Wiese kündigt nach Bundesrat-Nein weitere Entlastungen an
10. Mai 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Entlastungsmaßnahmen der Politik in Düsseldorf
Düsseldorf () – Nach dem Scheitern der Entlastungsprämie im Bundesrat hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese weitere Entlastungen für die Bürger angekündigt.
Wiese sagte der „Rheinischen Post“, dass das schwarz-rote Bündnis nun gemeinsam darüber beraten werde. „Nach der Entscheidung des Bundesrates ist dazu der Koalitionsausschuss am Dienstag eine gute Möglichkeit.“
Wiese erinnerte daran, dass sich Union und SPD bereits auf eine Steuerreform verständigt hätten. „Als vereinbarte Entlastung zum 1. Januar ist insbesondere die Einkommensteuerreform Teil dieses Pakets“, sagte der SPD-Politiker.
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Dirk Wiese (Archiv)
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Weitere Entlastungen für Bürger angekündigt
Koalitionsausschuss am Dienstag zur Beratung über Entlastungen geplant
Steuerreform mit Einkommensteuerreform zum 1. Januar bereits vereinbart
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Bürger in Deutschland
Steuerreform, insbesondere Einkommensteuerreform ab 1. Januar
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