Wegner fordert neuen Umgang der CDU mit der AfD

11. Mai 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Berliner Politik: Umgang mit der AfD

() – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner tritt dafür ein, dass die CDU anders als bisher mit der AfD umgeht.

„Der Umgang mit der AfD in den letzten Jahren auf allen Ebenen hat nicht den Erfolg gebracht, den sich alle erhofften. Es ist nicht schlau, einfach so weiterzumachen“, sagte Wegner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der CDU-Politiker forderte, dass „alle gemeinsam darüber nachdenken, was wir tun können, um das Ausgrenzungsgefühl der AfD-Wähler nicht zu verstärken.“

Bisher praktiziert die Berliner CDU einen strikten Ausgrenzungskurs gegenüber der AfD im Abgeordnetenhaus: Die Partei ist nicht im Parlamentspräsidium vertreten, ihre Kandidaten für den Untersuchungsausschuss zur Fördermittelaffäre wurden nicht gewählt. Eine inhaltliche Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD lehnt Wegner weiter ab. Um der AfD entgegenzutreten, schlug er unter anderem eine Aussetzung der CO2-Steuer vor: Energie und Sprit müssten „in wieder bezahlbar werden“.

Im Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl sieht Wegner ein neues Versammlungsrecht als Alleinstellungsmerkmal der CDU: „Wenn Gewalt bei Versammlungen droht, muss es für die Versammlungsbehörde einfacher werden, Demonstrationen zu untersagen“, sagte er der FAZ.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Kai Wegner (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Kai Wegner fordert einen neuen Umgang der CDU mit der AfD, um das Ausgrenzungsgefühl der Wähler zu reduzieren.
  • Berlins CDU praktiziert bislang einen strikten Ausgrenzungskurs; die AfD ist nicht im Parlamentspräsidium vertreten.
  • Wegner schlägt eine Aussetzung der CO2-Steuer vor, um Energie und Sprit bezahlbar zu machen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner
  • Betont neuen Umgang mit der AfD für die CDU
  • Ziel: Reduzierung des Ausgrenzungsgefühls bei AfD-Wählern

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  • Kritik am bisherigen Umgang der CDU mit der AfD
  • Ziel, das Ausgrenzungsgefühl der AfD-Wähler zu verringern
  • Vorschlag zur Aussetzung der CO2-Steuer als Reaktion auf die AfD

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • CDU soll den Umgang mit der AfD überdenken
  • Aussetzung der CO2-Steuer vorgeschlagen
  • Neuer Vorschlag für ein Versammlungsrecht zur besseren Kontrolle von Demonstrationen
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