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Niedersachsens Ministerpräsident: Entlastungsprämie ist vom Tisch

12. Mai 2026
Niedersachsens Ministerpräsident: Entlastungsprämie ist vom Tisch

Niedersachsen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik Niedersachsen: Entlastungsprämie vom Tisch

() – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sieht keine Zukunft für die Entlastungsprämie. Das sagte er dem „Tagesspiegel“.

Gegen die Prämie hatte Ende vergangener Woche der Bundesrat gestimmt.

„Ich glaube, dass die nun vom Tisch ist“, sagte Lies. Die einzige Chance wäre vielleicht noch gewesen, sie auf 2026 zu begrenzen.

Das hätte die Auswirkungen reduziert, ändere aber nichts am Grundproblem. Viele Unternehmer könnten dies gerade nicht leisten.

Eher brauche es eine Einkommenssteuerreform, die viele Menschen und Unternehmen langfristig entlaste. Alles andere sei jetzt aber vergossene Milch.

Man müsse nach vorn schauen und daran arbeiten, dass man es ab jetzt besser mache, forderte der Ministerpräsident.

hatte im Gegensatz zu anderen SPD-geführten Ländern im Bundesrat mit Ja gestimmt. Mit Blick auf die Ablehnung von (Manuela Schwesig) und (Dietmar Woidke) sagte Lies, die beiden hätten aus nachvollziehbaren Gründen dagegen gestimmt.

Er selbst empfinde die Prämie nicht als die glorreichste aller Ideen. Man habe dieser Möglichkeit nicht im Wege stehen wollen, obwohl auch Niedersachsen die Prämie nicht hätte zahlen können.

„Aber wir wollten mit der Zustimmung Niedersachsens ganz bewusst zeigen: Wir respektieren Entscheidungen der Bundespolitik und tragen sie mit“, sagte Lies. Sonst könne das Ganze ja nicht funktionieren.

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Der niedersächsische Ministerpräsident sagte aber auch: „Das, was Freitag geschehen ist, darf so nicht wieder passieren.“

Man müsse künftig die Strukturen der Ministerpräsidentenkonferenz besser für Abstimmungen nutzen. Lies forderte zudem, die Grünen besser einzubinden, schon allein, weil man sie zum Partner habe in vielen Ländern.

Ein grundlegendes Problem bleibe dabei, dass die Bundesregierung nicht versucht habe, die Entlastungsprämie frühzeitig mit den Ländern abzustimmen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Sitzung des Bundesrates am 08.05.2026

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Ministerpräsident Olaf Lies sieht keine Zukunft für die Entlastungsprämie.
  • Der Bundesrat hat gegen die Prämie gestimmt.
  • Lies fordert eine Einkommenssteuerreform als langfristige Entlastung.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen: Unternehmen und Menschen in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg
  • Stärke: Ablehnung der Entlastungsprämie durch den Bundesrat, mögliche Begrenzung auf 2026
  • Forderungen: Einkommenssteuerreform für langfristige Entlastung, bessere Abstimmungsstrukturen in der Ministerpräsidentenkonferenz

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Entlastungsprämie wird nicht weiterverfolgt.
  • Forderung nach einer Einkommenssteuerreform für langfristige Entlastungen.
  • Verbesserung der Abstimmungsstrukturen bei künftigen Ministerpräsidentenkonferenzen.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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