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Voigt fordert Neuordnung der Finanzen und mehr Geld für Kliniken

2. Dezember 2025
Voigt fordert Neuordnung der Finanzen und mehr Geld für Kliniken

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Finanzpolitik in Thüringen: Bund und Länder

() – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine schnelle Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen angemahnt.

Es müsse das Konnexitätsprinzip gelten, sagte er dem „Stern“. „Wer bestellt, der bezahlt – das ist ein ganz normales Prinzip im Alltag der Menschen.“ Genauso sollte auch der Staat handeln. „Es kann nicht sein, dass sich der Bund ständig neue Sozialprogramme ausdenkt, die am Ende Länder und Kommunen bezahlen müssen.“

Gerade die Situation in den Städten und Gemeinden sei „wirklich akut“, erklärte der Regierungschef. „Viele Bürgermeister sagen mir: Herr Voigt, wir können nicht mehr.“ Der Bund beschließe ständig neue Programme, überlasse aber die Rechnung anderen. „Die Kommission zur Reform des Sozialstaats muss im Ergebnis zu niedrigeren Sozialkosten kommen.“

Voigt verteidigte die Ablehnung eines Gesetzes von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Bundesrat. Das Ziel seiner Parteikollegin zur Entbürokratisierung in der Pflege sei richtig. Aber: „In dieses Gesetz wurde jedoch eine völlig fachfremde Regelung aufgenommen, wonach den Krankenhäusern 1,8 Milliarden Euro gestrichen werden.“ Für ein Flächenland wie bedeute diese Kürzung im Ergebnis weite Wege, weniger Versorgung, Unsicherheit. „Das führt sehr konkret dazu, dass in Thüringen Krankenhäuser in Gefahr geraten“, erklärte Voigt.

Siehe auch:  Entwicklungsministerin fordert mehr Unterstützung für den Sudan
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Krankenhausbett (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Ministerpräsident Mario Voigt fordert schnelle Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
  • Voigt kritisiert, dass der Bund neue Sozialprogramme initiiert, die die finanziellen Lasten auf Länder und Kommunen abwälzen.
  • Er lehnt das Gesetz von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ab, da es 1,8 Milliarden Euro Kürzungen für Krankenhäuser in Thüringen beinhaltet.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft Bund, Länder, Kommunen
  • Zielgruppen: Städte, Gemeinden, Krankenhäuser in Thüringen
  • Zahlen: 1,8 Milliarden Euro Kürzung in der Krankenhausfinanzierung

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Dringender Bedarf an Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen
  • Belastung der Kommunen durch neue Sozialprogramme des Bundes
  • Kürzungen im Gesundheitswesen führen zu geringerer Versorgung und Unsicherheit in Thüringen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen anstreben
  • Konnexitätsprinzip fordern: "Wer bestellt, der bezahlt"
  • Ablehnung eines Gesetzes zur Entbürokratisierung in der Pflege wegen Kürzungen bei Krankenhäusern
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