NRW-Landesregierung beantwortet Anfragen aus Landtag oft zu spät

13. Mai 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Nordrhein-Westfalen: Anfragen verzögert

Düsseldorf () – Die NRW-Landesregierung beantwortet Anfragen aus dem Landtag oft unpünktlich. Das zeigen Zahlen der NRW-Staatskanzlei, über die der WDR berichtet. Insgesamt beantwortete die schwarz-grüne Landesregierung in der laufenden Wahlperiode demnach nur gut jede dritte Anfrage innerhalb der vorgeschriebenen Zeit. Von 7.386 Anfragen habe man 2.680 fristgerecht an den Landtag übermittelt. Dieser Stand vom 8. Mai 2026 entspricht einer Quote von 36,2 Prozent.

Laut Innenministerium werden „Art und Umfang der Fragen zusehends komplexer und rechercheaufwändiger“. Das führe dazu, dass sich „mehrere Hundert Mitarbeiter täglich mit der Beantwortung von Kleinen Anfragen beschäftigen müssen und dies auch Arbeitskraft für andere Tätigkeiten massiv bindet“. Das Innenministerium muss unter allen Ressorts mit Abstand die meisten Anfragen beantworten.

Die Landesregierung sei zudem mit einer hohen Zahl sogenannter „Serien“-Anfragen konfrontiert. Dabei werden annähernd wortgleiche Anfragen teilweise 50 Mal gestellt, wobei oft nur eine Ortsmarke ausgetauscht wird. Allein Ende April seien fünf solcher Serien mit insgesamt 341 Anfragen gestellt worden. In die Beantwortung seien in vielen Fällen auch nachgeordnete Behörden oder Kommunen involviert.

Die Oppositionsfraktionen äußern sich verärgert. „Die zwischen Landesregierung und Landtag verabredete Antwortfrist ist keine unverbindliche Empfehlung“, sagte Marcel Hafke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, dem WDR.

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SPD-Amtskollegin Ina Blumenthal spricht von „keinem guten Zeugnis für den Ministerpräsidenten und seine schwarz-grüne Landesregierung“ und mahnt: „Die sachgerechte Arbeit des Parlaments ist davon abhängig, dass die Landesregierung verfassungsgemäß und fristgemäß antwortet.“

Vom AfD-Abgeordneten Markus Wagner, der als Spitzenreiter fast ein Viertel aller Anfragen stellt, heißt es, die unpünktliche Beantwortung sei „respektlos gegenüber dem Parlament und letztlich gegenüber den Bürgern, die es repräsentiert“.

Mit kleinen Anfragen kann die Opposition die Regierung kontrollieren, sie gelten als hohes parlamentarisches Recht.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Sitzung des NRW-Landtages (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Nur gut jede dritte Anfrage der NRW-Landesregierung wird fristgerecht beantwortet (36,2%).
Innenministerium muss mit Abstand die meisten Anfragen beantworten, Personal ist stark belastet.
Hohe Zahl an "Serien"-Anfragen, bis zu 50 gleiche Anfragen mit minimalen Änderungen wurden gestellt.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Betroffene: NRW-Landesregierung, Opposition (FDP, SPD, AfD)
Betroffenen Zeitraum: laufende Wahlperiode, Stand 8. Mai 2026
Zahlen: 7.386 Anfragen, 2.680 fristgerecht beantwortet (36,2 Prozent)

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Hohe Anzahl komplexer und rechercheaufwändiger Anfragen
Viele Serien-Anfragen mit annähernd identischem Inhalt
Überlastung der Mitarbeiter in der Beantwortung der Anfragen

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Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Verbesserung der Fristen für die Beantwortung von Anfragen durch die Landesregierung
Erhöhung der Ressourcen und Mitarbeiter zur Bearbeitung der Anfragen
Überprüfung der Handhabung von Serien-Anfragen zur Effizienzsteigerung