Landesregierung: Hessens neue Beratungsstelle gegen Hass im Netz zeigt Wirkung
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Hessen: Rückgang von Hassmeldungen im Internet
Wiesbaden () – Die hessische Landesregierung hat eine positive Zwischenbilanz ihrer neu ausgerichteten Anlauf- und Beratungsstelle gegen Hass und Hetze im Internet gezogen. Wie Innenminister Roman Poseck am Freitag mitteilte, sei die Umstellung der ehemaligen Meldestelle „HessengegenHetze“ auf eine reine Beratungsstelle erfolgreich verlaufen.
Die Neukonzeption war zum 11. Februar abgeschlossen worden.
In den ersten drei Monaten seien über 450 Hinweise eingegangen, was einem Rückgang des Aufkommens um mehr als 90 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspreche. Wöchentlich gingen nun rund 35 Meldungen ein, während es 2025 noch durchschnittlich 650 gewesen seien.
Poseck betonte, dass die Konzentration auf Fälle mit Hessenbezug und der Verzicht auf die Entgegennahme von Strafanzeigen zu einer „gewollten Konzentration auf das Wesentliche“ geführt habe. Die Stelle solle keine Plattform mehr für Nicht-Betroffene sein, die den Rechtsstaat instrumentalisieren wollten.
In den ersten Monaten wurden zehn Beratungsgespräche geführt, unter anderem zu strafrechtlichen Möglichkeiten bei Beleidigungen oder zum Löschen von Inhalten.
Betroffene Kommunalpolitiker seien an die Onlinewache oder die örtliche Polizei verwiesen worden. Poseck unterstrich, dass das Strafrecht die „ultima ratio“ bleibe und nicht vorschnell angewendet werden dürfe.
Die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut, und auch schwer erträgliche Beiträge könnten sich in der Regel darauf berufen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Roman Poseck (Archiv) |
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- Betroffene: Kommunalpolitiker in Hessen
- Rückgang der Hinweise: über 90 Prozent im Vergleich zum Vorjahr
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- Umstellung der Meldestelle auf eine Beratungsstelle abgeschlossen
- Über 450 Hinweise in den ersten drei Monaten, Rückgang um mehr als 90%
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