Hessen fordert strengere Einbürgerungsregeln und KI-Einsatz bei Polizei
2. Dezember 2025
Hessen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Sicherheitspolitik in Hessen vor Konferenz
Wiesbaden () – Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Bremen mehrere Initiativen vorgestellt, die zu mehr Sicherheit beitragen sollen. Das teilte das Ministerium am Dienstag mit.
Unter anderem fordert Hessen, Personen mit subsidiärem Schutzstatus von der Einbürgerung auszuschließen, da dieser Status als vorübergehende Lösung gedacht sei.
Zudem solle das erforderliche Sprachniveau für eine Einbürgerung von B1 auf B2 angehoben und Bagatellgrenzen bei Straftaten gestrichen werden.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz bei Sicherheitsbehörden. Poseck warb dafür, den rechtlichen Spielraum der EU-KI-Verordnung voll auszuschöpfen, insbesondere für Datenauswertung und Videoanalyse.
Hessen setze bereits KI zur Videoanalyse im Frankfurter Bahnhofsviertel ein, wo damit bereits eine vermisste minderjährige Person gefunden werden konnte. Zudem kündigte der Minister Investitionen von rund zehn Millionen Euro aus Bundesmitteln in die Drohnenabwehr an.
Weitere hessische Initiativen für die Konferenz betreffen die Cannabis-Teillegalisierung.
Poseck fordert einen bundesweiten Stopp für die Genehmigung neuer Anbauvereinigungen und eine Reduzierung der erlaubten Besitzmengen, da die bisherigen Regelungen den Schwarzmarkt nicht verdrängt hätten. Zudem setzt sich Hessen für die Entlastung der Kommunen durch Bürokratieabbau sowie für die Aufnahme von Bevölkerungsschutzthemen in den Schulunterricht ein.
Die Innenministerkonferenz findet vom 3. bis 5. Dezember statt.
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Roman Poseck (Archiv)
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Personen mit subsidiärem Schutzstatus sollen von der Einbürgerung ausgeschlossen werden.
Sprachniveau für Einbürgerung soll von B1 auf B2 angehoben werden.
Hessen fordert bundesweiten Stopp neuer Anbauvereinigungen im Rahmen der Cannabis-Teillegalisierung.
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Betroffen sind Personen mit subsidiärem Schutzstatus, Einbürgerungsanwärter, Sicherheitsbehörden
Geplant ist eine Erhöhung des Sprachniveaus für Einbürgerung von B1 auf B2, Streichung von Bagatellgrenzen, Investitionen von rund 10 Millionen Euro in Drohnenabwehr
Die Innenministerkonferenz findet vom 3. bis 5. Dezember statt
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Personen mit subsidiärem Schutzstatus sollen von Einbürgerung ausgeschlossen werden
Anhebung des erforderlichen Sprachniveaus für die Einbürgerung von B1 auf B2
Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Sicherheitsoptimierung und verbesserten Datenauswertung
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Ausschluss von Personen mit subsidiärem Schutzstatus von der Einbürgerung
Anhebung des erforderlichen Sprachniveaus für Einbürgerung von B1 auf B2
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