Vier Fragen. Klare Antworten.

Grüne fordern Umsetzung der "Nur-Ja-heißt-Ja"-Regelung

17. Mai 2026
Grüne fordern Umsetzung der "Nur-Ja-heißt-Ja"-Regelung

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Justizreform-Forderungen der Grünen in Berlin

() – Die Grünen fordern Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, ihre Ankündigungen zur Reform des Sexualstrafrechts und des Scheidungsrechts in konkrete Gesetze zu gießen.

„Ministerin Hubig fällt vor allem durch Ankündigungen auf“, sagte Lena Gumnior, Obfrau der Grünen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, der „Rheinischen Post“. Die Grünen hätten ihren Gesetzesentwurf für eine umfassende „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regelung im Bundestag bereits debattiert. Dem könne die Koalition zustimmen, denn genau diese Regelung unterstützten ja auch ihre Abgeordneten im Europaparlament. Nach der „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regelung sind sexuelle Handlungen strafbar, wenn eine Person nicht aktiv zugestimmt hat.

Zudem hatte Hubig zuletzt eine Änderung im Scheidungsrecht vorgeschlagen, wonach das Trennungsjahr bei häuslicher Gewalt nicht eingehalten werden muss. Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, begrüßte diesen Vorstoß grundsätzlich. Wer wiederholt oder strukturell Gewalt gegen den anderen Partner ausübe, habe damit die Ehegemeinschaft de facto bereits verlassen, sagte Limburg der „Rheinischen Post“. Man schaue sich einen entsprechenden Gesetzentwurf gerne konstruktiv an. Wichtig wäre allerdings, dass dieser dann auch schnell vorgelegt werde. Zuletzt klafften zwischen Ankündigungen und konkreten Entwürfen erhebliche zeitliche Lücken, so der Grünen-Politiker.

Siehe auch:  Rhein nimmt Söder-Forderung nach Länderfusionen nicht ernst
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Lena Gumnior (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Grüne fordern konkrete Gesetze für Reform des Sexualstrafrechts und Scheidungsrechts von Justizministerin Hubig.
  • Gesetzesentwurf für "Nur-Ja-heißt-Ja"-Regelung bereits im Bundestag debattiert.
  • Vorschlag zur Aufhebung des Trennungsjahres bei häuslicher Gewalt begrüßt, Gesetzentwurf soll schnell vorgelegt werden.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Zielgruppen: Opfer häuslicher Gewalt, Personen betroffen von sexuellen Übergriffen
  • Regionen: Deutschland, besonders im Bundestag
  • Fristen: Dringender Wunsch nach schnellen Gesetzesentwürfen, Ankündigungen und tatsächliche Entwürfe weichen zeitlich stark voneinander ab

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Forderung nach konkreten Gesetzen statt Ankündigungen von Justizministerin Hubig
  • Unterstützung der "Nur-Ja-heißt-Ja"-Regelung durch Grüne und Abgeordnete im Europaparlament
  • Vorschlag zur Änderung des Scheidungsrechts im Kontext häuslicher Gewalt

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Ankündigungen zur Reform des Sexualstrafrechts und Scheidungsrechts konkretisieren
  • Gesetzesentwurf für "Nur-Ja-heißt-Ja"-Regelung prüfen und zustimmen
  • Gesetzentwurf zur Änderung des Scheidungsrechts zügig vorlegen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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