Wirtschaftspolitik in Berlin: Stromsteuer und Tankrabatt
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt auf eine baldige Senkung der Stromsteuer. Das müsse kommen, sobald im Haushalt Spielräume dafür da seien, sagte Reiche der „Rheinischen Post“. Der Bundesfinanzminister habe zugesagt, alle Optionen zu prüfen, die Stromsteuer für alle zu senken. Die Koalitionsfraktionen, insbesondere die Unionsfraktion, hätten ebenfalls darauf gedrungen, die Stromsteuer zu senken, betonte Reiche.
Die 12-Uhr-Regel an den Tankstellen verteidigte Reiche genauso wie den Tankrabatt. Das einmalige Festsetzen des Preises führe dazu, dass die Kunden an der Tankstelle mehr Verlässlichkeit bekämen, sagte sie. Zudem habe der Tankrabatt dazu geführt, dass hohe Preisaufschläge abgemildert werden konnten. Der Rabatt werde von der Mineralölwirtschaft an die Kunden weitergegeben. Es sei richtig, dass die Regierung Preisaufschläge bei Benzin und Diesel abmildere. „Aber die Aufgabe einer Bundesregierung ist es nicht, Urlaubsflüge zu subventionieren“, so die Ministerin.
Zu der Frage, ob der Tankrabatt über die Sommerferien hinaus verlängert werde, gebe es „noch keine Festlegung“, sagte Reiche.
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