CDU-Politiker gibt Widerstand gegen Rentenpaket auf
2. Dezember 2025
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Berlin: CDU-Abgeordneter äußert Bedenken
Berlin () – Der CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl hat angekündigt, dass er gegen seine eigene Überzeugung für das Rentenpaket der Bundesregierung stimmen werde. „Ich bin nicht glücklich mit meiner Entscheidung, aber ich halte sie für erforderlich“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
Es „spielt eine Rolle“, dass man sich das Verhältnis zu Kanzler und Fraktion nicht verscherzen wolle, sagte Kölbl. Zudem sei es „nicht einfach“, die eigene Überzeugung, die Haltung der Partei im Wahlkreis und die Haltung der Partei im Bund gegeneinander abzuwägen, sagte er.
Letztlich brauche es in unruhigen Zeiten eine stabile Regierung. „Meine Zustimmung zum Rentenpaket schien mir notwendig für diese Stabilität“, so Kölbl.
Von der SPD sei er enttäuscht, führte Kölbl aus. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir parlamentarische Gepflogenheiten wahren und uns auch für dieses Gesetz mögliche Änderungen im Bundestag offenhalten. Ich bin auch irritiert davon, dass Bärbel Bas die Arbeitgeber mitten in einer Wirtschaftskrise als Gegner beschreibt und Teile ihrer Partei Änderungen beim Bürgergeld fordern“, sagte er.
„Bei mir ist Vertrauen in die SPD verloren gegangen, aufgebraucht ist es aber nicht. Wir sind dazu verdammt, dass diese Regierung funktioniert“, sagte Kölbl. „Wir ziehen das jetzt durch, aber die SPD wird mit dieser Methode nicht immer durchkommen.“
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Rente über die Legislaturperiode hinaus stabil zu halten. „Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen“, heißt es darin. „Deshalb werden wir das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern. Die Mehrausgaben, die sich daraus ergeben, gleichen wir mit Steuermitteln aus. Am Nachhaltigkeitsfaktor halten wir grundsätzlich fest.“ Zudem wurde vereinbart, dass in einer Rentenkommission bis zur Mitte der Legislatur „eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen“ geprüft werden soll.
Bas fürchtet Scheitern der Koalition an Rentenpaket Politische Spannungen in Berlin zur Rente Berlin () - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem…
Arbeitgeberpräsident unterstützt Junge Union im Rentenstreit Politik in Berlin: Rentenpaket im Fokus Berlin () - Die jungen Unionsabgeordneten erhalten mit ihren Einwänden gegen das Rentenpaket der Regierung Unterstützung von Arbeitgeberpräsident Rainer…
Merz verspricht Stahlbranche Einsatz für bessere Rahmenbedingungen Wirtschaftspolitik: Stahlindustrie im Fokus Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der kriselnden deutschen Stahlindustrie beim "Stahlgipfel" im Kanzleramt zugesagt, sich für bessere…
Schwesig will Rentenpaket nicht aufschnüren Politik: Rentengespräche in Mecklenburg-Vorpommern Berlin () - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), ist offen für Gespräche mit CDU und CSU, um Missverständnisse über…
JU macht im Rentenstreit Druck auf Merz Politische Auseinandersetzungen um Rentenreform in Berlin Berlin () - Vor der Jahrestagung der Jungen Union (JU) macht deren Chef Johannes Winkel im Rentenstreit Druck auf…
Metallarbeitgeber: Wirtschaftswende droht an SPD zu scheitern Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland Berlin () - Die SPD wird nach Meinung der Arbeitgeber aus der Metall- und Elektroindustrie zunehmend zur Belastung für die wirtschaftliche…
EU-Asylreform: Mehrere Bundesländer fordern Geld vom Bund Politik: Kritische Stimmen zur Asylreform in Deutschland Berlin () - Mehrere Bundesländer haben die Pläne des Bundes bei der Umsetzung der europäischen Asylreform kritisiert."Die GEAS-Reform…
Grünen-Politiker Gelbhaar will Comeback Politisches Comeback in Berlin-Pankow Berlin () - Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Grüne) will ein Comeback auf der politischen Bühne. Seine Kandidatur für das Abgeordnetenhaus…
