Hartmann: Russische Spionagesatelliten fliegen über Deutschland
Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung
Sicherheitspolitik: Russischer Satellitenüberflug über Deutschland
Berlin () – Jeden Tag überfliegen russische Spionagesatelliten mehrmals das Gebiet der Bundesrepublik. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Sender WDR und NDR sowie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichten. Demnach kommt es „täglich zu einer zweistelligen Anzahl von Überflügen“.
Nach Angaben der Bundesregierung hat sich das Problem verschärft: Da die Anzahl russischer Aufklärungssatelliten in den vergangenen fünf Jahren zugenommen habe, habe sich „auch die Anzahl der Überflüge über Deutschland entsprechend erhöht“, wie der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Sebastian Hartmann (SPD), in der Antwort schreibt.
Allerdings verweigerte die Bundesregierung die Antwort auf mehrere Fragen der Bundestagsabgeordneten mit dem Verweis, dass ansonsten der „Schutz der Weltraumsysteme“ und die „Fähigkeiten der Bundeswehr“ gefährdet seien – auch ein Hinterlegen der abgefragten Informationen als Verschlusssache beim Bundestag wird abgelehnt. Die Informationen werden Parlamentariern also auch nicht vertraulich übermittelt.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sebastian Hartmann (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Russische Spionagesatelliten überfliegen täglich mehrfach das Gebiet der Bundesrepublik.
- Anzahl der Überflüge hat aufgrund gestiegener Satellitenanzahl in den letzten fünf Jahren zugenommen.
- Regierung verweigert Antworten auf Fragen, um den Schutz der Weltraumsysteme und Bundeswehrfähigkeiten nicht zu gefährden.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Betroffene: Bundesrepublik Deutschland, Bundesregierung, Grüne-Bundestagsfraktion
- Zielgruppen: Bundestagsabgeordnete, Öffentlichkeit
- Zeitraum: seit den letzten fünf Jahren, tägliche Überflüge (mehrmals pro Tag, zweistellige Anzahl)
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Tägliche Überflüge russischer Spionagesatelliten über Deutschland
- Zunahme der Anzahl russischer Aufklärungssatelliten in den letzten fünf Jahren
- Verweigerung weiterer Informationen zur Wahrung der Sicherheit von Weltraumsystemen und Bundeswehrfähigkeiten
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Tägliche Überflüge russischer Spionagesatelliten über Deutschland beobachten
- Erhöhung der Anzahl russischer Aufklärungssatelliten in den letzten fünf Jahren festgestellt
- Ablehnung, vertrauliche Informationen über Weltraumsysteme und Bundeswehrfähigkeiten zu teilen
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