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Bundestagsbeschluss zu Tariftreuegesetz wohl nicht mehr 2025

3. Dezember 2025
Bundestagsbeschluss zu Tariftreuegesetz wohl nicht mehr 2025

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Berlin: Gesetzesverzögerungen angekündigt

() – Eine Verabschiedung des Tariftreuegesetzes und des Vergabebeschleunigungsgesetzes noch in diesem Jahr wird zunehmend unwahrscheinlich. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf Fraktionskreise. Beide Gesetze sind politisch miteinander verknüpft und sollten ursprünglich 2025 abgeschlossen werden.

Nach Kabinettsbeschluss im Sommer und erster Lesung im Oktober steckt der Prozess den Angaben zufolge nun fest. Damit wird das Sondervermögen – für 2026 sind knapp 60 Milliarden Euro eingeplant – nach alten Vergaberegeln ausgegeben. Beim Tariftreuegesetz liegen die Beratungen zwischen SPD und Union demnach auf Eis. Trotz neun Berichterstattergesprächen gibt es keinen Durchbruch.

Als strittig gelten nach Informationen des Magazins insbesondere drei Punkte. So soll nach dem Entwurf eine Rechtsverordnung des Arbeitsministeriums regeln, dass entweder eine Gewerkschaft oder ein Arbeitgeberverband die Festlegung tariflicher Arbeitsbedingungen beantragen kann. Die Union fordert hingegen einen gemeinsamen Antrag beider Tarifpartner. Zudem bedarf es für die Festlegung aktuell nur der Zustimmung des Arbeitsministeriums von Bärbel Bas (SPD).

Die Union bringt ins Gespräch, dass künftig das gesamte Kabinett zustimmen soll. Zudem fordert die Union, die Handelsbranche auszuklammern – wie es mehrere Länder bereits handhaben. Da weder Berichterstatter noch Arbeitsgruppen eine Lösung fanden, liegt das Gesetz inzwischen bei den Fraktionsvizes.

Beim Vergabebeschleunigungsgesetz fielen mehrere Gespräche auf Unionsseite krankheitsbedingt aus, wie Politico berichtet. Experten kritisieren zudem den Plan, kleinere Lose zur stärkeren Beteiligung von Mittelständlern zu vergeben. In beiden Fraktionen wird inzwischen grundsätzlich diskutiert, ob Gesamtvergaben (schneller) oder die Losaufteilung (mittelstandsfreundlicher) Vorrang haben sollen.

Siehe auch:  SPD-Fraktion hält sich Zustimmung zu Ukraine-Einsatz weiter offen
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bundestagssitzung (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Verabschiedung des Tariftreuegesetzes und Vergabebeschleunigungsgesetzes wird unwahrscheinlich.
  • Beratungen zwischen SPD und Union zum Tariftreuegesetz liegen auf Eis; keine Einigung nach neun Gesprächen.
  • Diskussion über Zustimmung des gesamten Kabinetts zur Festlegung tariflicher Arbeitsbedingungen und mögliche Ausklammerung der Handelsbranche durch die Union.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Tariftreuegesetz und Vergabebeschleunigungsgesetz, betroffen: Bund, Fraktionen SPD und Union, ursprünglich 2025 geplant
  • 2026 sind knapp 60 Milliarden Euro im Sondervermögen eingeplant
  • Vertragsverhandlungen und Beschlüsse sind aufgrund von Uneinigkeiten und gesundheitlichen Ausfällen verzögert; keine konkreten Fristen angegeben

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Verknüpfung von Tariftreuegesetz und Vergabebeschleunigungsgesetz erschwert Verabschiedung.
  • Streit zwischen SPD und Union über Regelungen zur Festlegung tariflicher Arbeitsbedingungen.
  • Uneinigkeit über Vergabepraktiken und Priorisierung von Gesamtvergaben versus Losaufteilung.

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Verabschiedung des Tariftreuegesetzes und Vergabebeschleunigungsgesetzes in diesem Jahr unwahrscheinlich
  • Beratungen zwischen SPD und Union zum Tariftreuegesetz auf Eis
  • Gespräche zum Vergabebeschleunigungsgesetz ausgefallen, Diskussion über Gesamtvergaben und Losaufteilung in den Fraktionen

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