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Krischer kritisiert Scheuer wegen Pkw-Maut

29. Mai 2026
Krischer kritisiert Scheuer wegen Pkw-Maut

Nordrhein-Westfalen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen: Pkw-Maut-Kritik

() – Angesichts des kommenden Prozesses wegen der Pkw-Maut hat der Verkehrsminister von , Oliver Krischer (Grüne), seine Kritik an Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneuert. „Auch für einen Andi Scheuer gilt die Unschuldsvermutung bis zum Schluss“, sagte er dem „Spiegel“.

Abgesehen davon sei die „Ausländermaut“ ein Paradebeispiel für schlechte Politik.

Sie sei der Versuch gewesen, wider jede Vernunft eine Stammtischparole in ein Gesetz zu gießen. „Sie hat Europa gespalten und hätte kein einziges verkehrspolitisches Problem gelöst, sondern nur viele neue geschaffen“, so Krischer.

Er sieht weitreichende Folgen, die sich wegen der Maut-Affäre für die Infrastruktur des Landes ergeben haben. Jahrelang habe die Debatte über die „Ausländermaut“ andere notwendige verkehrspolitische Entscheidungen verhindert.

Gut sei, dass der Europäische Gerichtshof sie am Ende gestoppt habe.

Schlecht sei, dass dieses absurde Projekt einer schwarz-roten Bundesregierung erheblichen Schaden angerichtet habe.

Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll sich wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin habe eine entsprechende Anklage zugelassen, teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit.

Siehe auch:  Schlägerei im Trierer Hauptbahnhof - Bundespolizei sucht Zeugen

Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem CSU-Politiker demnach vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. Scheuer weist den Vorwurf zurück.

Sein Rechtsanwalt hatte bereits im August, als die Anklage bekannt wurde, erklärt, dass sein Mandant dem Vorwurf „nachdrücklich“ entgegentrete.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Oliver Krischer (Archiv)

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  • Oliver Krischer kritisiert die Pkw-Maut als Beispiel schlechter Politik.
  • Der Europäische Gerichtshof hat die Maut letztendlich gestoppt.
  • Andreas Scheuer muss sich wegen Falschaussage vor Gericht verantworten.

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  • betrifft Oliver Krischer (Verkehrsminister NRW), Andreas Scheuer (Ex-Bundesverkehrsminister)
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Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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