Reformbedarf im UN-Sicherheitsrat: Baerbock in New York
New York () – Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, fordert eine Reform des UN-Sicherheitsrats. Die ständigen Blockaden dort kratzten massiv an der Glaubwürdigkeit der gesamten Vereinten Nationen, sagte Baerbock dem Magazin Politico. Eine Reform sei überfällig, scheitere bislang aber daran, dass dafür die Zustimmung der fünf Vetomächte notwendig sei.
Trotz der Blockaden verteidigte Baerbock die Vereinten Nationen gegen grundsätzliche Kritik. Kein Tag wäre diese Welt besser ohne die Vereinten Nationen, sagte sie. Die UN seien gerade für Krisenzeiten geschaffen worden und müssten deshalb auch unter schwierigen Bedingungen handlungsfähig bleiben.
Als Antwort auf die Blockaden im Sicherheitsrat verwies Baerbock auf die wachsende Rolle der Generalversammlung. Wenn Russland nicht möchte, dass die Ukraine im Sicherheitsrat besprochen wird, mache man das in den sogenannten Sondersitzungen in der Generalversammlung, sagte sie. Ähnliches habe auch für den Gaza-Krieg gegolten. „Durch den Druck der Generalversammlung hat es letzten September dann endlich Bewegung gegeben.“
Forderungen nach alternativen multilateralen Strukturen wies sie zurück. „Die UN müssen dringend reformiert werden. Aber wenn sie nicht da wären, dann müssten wir sie heute neu erfinden“, sagte die frühere Außenministerin. Ohne die Vereinten Nationen würden unter anderem humanitäre Hilfe, Impfprogramme und Bildungsangebote in Krisengebieten wegfallen.
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