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Unionsländer fordern Aussetzung der globalen Mindeststeuer

4. Dezember 2025
Unionsländer fordern Aussetzung der globalen Mindeststeuer

Bayern - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Wirtschaftspolitik: Finanzminister fordern Steuerpause in Düsseldorf

() – Die Finanzminister der unionsgeführten Bundesländer haben im Finanzausschuss des Bundesrates die vorübergehende Aussetzung der globalen Mindeststeuer gefordert. Das teilte das nordrhein-westfälische Finanzministerium am Donnerstag mit.

Die Minister argumentieren, die Steuer belaste deutsche Unternehmen einseitig, da wichtige Wirtschaftsnationen wie die USA sie nicht umsetzten.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) erklärte, brauche in der wirtschaftlichen Schwächephase keine zusätzlichen Belastungen. Eine nur von einem Teil der Staaten umgesetzte Mindeststeuer schaffe kein faires Umfeld, sondern führe zu neuer Bürokratie und benachteilige deutsche Betriebe im internationalen Vergleich.

Solange zentrale Partner nicht mitzögen und grundlegende Rechtsfragen offen seien, könne das Instrument seinen Zweck nicht erfüllen.

Auch die Finanzminister aus , , , Sachsen-Anhalt und Sachsen unterstützen die Forderung nach einer Aussetzung. Sie sehen die Gefahr, dass Deutschland mit einer europäischen Insellösung im globalen Wettbewerb zurückfalle.

Die globale Mindeststeuer soll eigentlich Gewinnverlagerungen in Steueroasen verhindern, indem sie eine weltweite Mindestbesteuerung von 15 Prozent für Unternehmensgewinne vorsieht. Ursprünglich hatten sich rund 140 Staaten zu dem Projekt bekannt, umgesetzt haben es aber bisher nur etwa 40.

Siehe auch:  Hessen stellt eine Milliarde Euro für kommunale Energienetze bereit

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Marcus Optendrenk (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Finanzminister der unionsgeführten Bundesländer fordern Aussetzung der globalen Mindeststeuer.
  • Steuer wird als einseitige Belastung für deutsche Unternehmen kritisiert.
  • Unterstützung für Aussetzung kommt von Finanzministern aus Bayern, Hessen, Berlin, Sachsen-Anhalt und Sachsen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen sind deutsche Unternehmen
  • Starke Unterstützung durch Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen
  • Globale Mindeststeuer von 15 Prozent, ursprünglich von 140 Staaten unterstützt, bisher von etwa 40 umgesetzt

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Steuer belastet deutsche Unternehmen einseitig
  • Wichtige Wirtschaftsnationen (z.B. USA) setzen Steuer nicht um
  • Risiko einer europäischen Insellösung im globalen Wettbewerb

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Forderung nach vorübergehender Aussetzung der globalen Mindeststeuer durch die Finanzminister unionsgeführter Bundesländer.
  • Argumentation, dass die Steuer deutsche Unternehmen benachteiligt und zusätzliche Belastungen in der wirtschaftlichen Schwächephase vermeidet.
  • Unterstützung dieser Forderung durch Finanzminister aus Bayern, Hessen, Berlin, Sachsen-Anhalt und Sachsen.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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