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Bildungspolitik und Sozialleistungen in Berlin
Berlin () – Nachdem Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot vereinbarte Erhöhung des Bafög infrage gestellt hat, kommt Widerstand vom CDU-Präsidiumsmitglied Wiebke Winter. Die Bremer Fraktionsvorsitzende sagte dem „Focus“, die Bafög-Erhöhung müsse kommen.
In der Debatte gehe es um den Wohngeldzuschuss, der von 380 auf 440 Euro angehoben werden sollte.
Die Wohnkosten seien massiv angestiegen – und zwar nicht nur in München oder Hamburg, sondern auch in Bremen. Für 380 Euro finde man kaum noch ein vernünftiges Zimmer, so Winter.
Weiter lehnt die CDU-Politikerin Kürzungen beim Elterngeld ab und argumentiert dabei mit den hohen Rentenausgaben.
Das wäre ein völlig falsches Signal an die junge Generation, die bereit sei, viel zu leisten, um die Renten der Älteren zu sichern, sagte sie.
„Wir geben in den nächsten Jahren 120 Milliarden Euro für eine Rentenerhöhung aus, die sich insbesondere die SPD gewünscht hat. Beim Elterngeld geht es um lediglich 350 Millionen Euro im Jahr“, so Winter.
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