Reiche will CO2-Emissionshandel weiter abschwächen

4. Juni 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Wirtschaft: CO2-Emissionshandel und Reformpläne in Berlin

Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will mit der geplanten Reform des Europäischen Emissionshandels für die Sektoren Energie und Industrie (ETS 1) deutlich länger CO2-Ausstoß zulassen als bisher geplant. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Die Bundesregierung bekenne sich demnach grundsätzlich zum ETS 1, sehe aber „Nachbesserungsbedarf“. Dies betreffe beispielsweise die von der EU-Kommission geplanten Verlängerungen der kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertifikaten. Die Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten fließen in Deutschland in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und werden damit für Förderprogramme für den Umstieg zu klimafreundlichen Technologien genutzt. Wenn ein größerer Teil der Zertifikate kostenlos vergeben wird, sinken die Einnahmen für den KTF.

Die EU-Kommission will Mitte Juli ihren Reformvorschlag vorlegen. Im Emissionshandel wird die Gesamtmenge der verfügbaren Emissionszertifikate jedes Jahr abgesenkt. Damit sinkt die Menge an CO2, die von der Industrie und der Energiewirtschaft ausgestoßen werden darf. Das Tempo dieser Absenkung soll nun verringert werden – also mehr CO2-Ausstoß als bisher erlaubt werden.

Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass Reiche ein noch langsameres Tempo erreichen will als bislang geplant. Auch nach 2039 solle noch eine begrenzte Menge an Zertifikaten zur Verfügung stehen. Die Anpassung an die gelockerten EU-Klimaziele solle erst ab 2036 beginnen.

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Durch die Lockerung sehen sich Unternehmen benachteiligt, die bereits frühzeitig in klimaschonende Produktionen investiert haben. Für diese sogenannten „First Mover“ plant Reiche deshalb ergänzende Förderinstrumente und nachfragestärkende Maßnahmen, die Investitionsrisiken abfedern sollen.

Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte die Pläne. Die Bundesregierung stehe vor der Frage, ob sie diejenigen bestrafe, die frühzeitig und ambitioniert in die Umstellung ihrer Produktion investiert hätten, oder ihnen den Wettbewerbsvorteil ermögliche, der sich durch diesen Mut ergebe. Es wäre ein Fehler, die Ambition aus dem Emissionshandel herauszunehmen, so Banaszak.

Das Signal an alle, die jetzt vor der Frage stünden, ob sie investieren, sei: Wartet lieber ab. Damit erreiche man weder Klimaziele noch Wettbewerbsfähigkeit, kritisierte der Grünen-Chef.

Sein Parteikollege Julian Joswig ergänzte, Merz und Reiche müssten aufhören, Verunsicherung zu produzieren. Erst Investitionen einfordern, dann die Rahmenbedingungen infrage stellen – das sei verantwortungslos gegenüber Standorten, Beschäftigten und dem Klimaschutz.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Katherina Reiche (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Längere CO2-Zulassung im Europäischen Emissionshandel (ETS 1) als bisher geplant.
Kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten soll verlängert werden, was die Einnahmen für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) senkt.
Langsamere Absenkung des CO2-Ausstoßes, Anpassung an gelockerte EU-Klimaziele soll erst ab 2036 beginnen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Betroffene: Unternehmen in den Sektoren Energie und Industrie
Zielgruppen: "First Mover" (Frühinvestoren in klimaschonende Technologien)
Zeitraum: Anpassungen beginnen erst ab 2036, EU-Reformvorschlag Mitte Juli

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Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche beabsichtigt, CO2-Ausstoß länger zuzulassen als vorher geplant.
Bundesregierung sieht Nachbesserungsbedarf bei kostenlosen CO2-Zertifikaten, was Einnahmen für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) gefährdet.
Lockerung der Emissionsreduktionen könnte Unternehmen benachteiligen, die bereits in klimaschonende Technologien investiert haben.

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertifikaten prüfen
Anpassung an gelockerten EU-Klimazielen ab 2036 vorsehen
Förderinstrumente für frühzeitige Investoren in klimaschonende Technologien planen