Vier Fragen. Klare Antworten.

Innenministerium bestätigt Förderstopp für Asylberatung

5. Juni 2026
Innenministerium bestätigt Förderstopp für Asylberatung

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Asylverfahrensberatung in Deutschland betroffen

() – Das Bundesinnenministerium hat den geplanten Finanzierungsstopp der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung erstmals offiziell bestätigt. Die angespannte Lage im Bundeshaushalt erfordere eine strikte „Prioritätensetzung“, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag, über die das „Redaktionsnetzwerk “ (Freitagausgaben) berichtet. Man habe nach eingehender Prüfung Einsparpotenziale identifiziert – „auch bei den Mitteln für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung“, so das Ministerium.

Wie aus der Antwort des Innenministeriums hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr 67.687 Asylsuchende von unabhängigen Asylverfahrensberatungsstellen beraten. Das Aus der staatlichen Hilfen dafür begründet das Ministerium mit den Ergebnissen einer Evaluation.

Die Grünen monierten, dass dieser Bericht nicht veröffentlicht werde, obwohl den Wohlfahrtsverbänden unter Verweis auf die Ergebnisse bereits im März mitgeteilt worden sei, dass bald keine Bundesmittel mehr fließen sollen. Vom Ministerium heißt es in dem Antwortschreiben, der Bericht werde „derzeit finalisiert“ und – nach aktuellem Planungsstand – „voraussichtlich“ im zweiten Quartal 2026 veröffentlicht.

Die Grünen kritisierten dieses Vorgehen. Ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Filiz Polat sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, wer über die Zukunft dieses wichtigen Beratungsangebots entscheiden wolle, müssen die Fakten auf den Tisch legen. „Transparenz ist keine Kür, sondern Voraussetzung für eine glaubwürdige und evidenzbasierte Politik“, so Polat.

Siehe auch:  Bund-Länder-Arbeitsgruppe legt Optionen für Pflegereform vor

Die Gelder müssten im derzeit laufenden parlamentarischen Haushaltsverfahren noch abgesichert werden, forderte Polat. „Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil muss jetzt Farbe bekennen“, so die Grünen-Politikerin. Wer von einem funktionierenden und rechtsstaatlichen Asylsystem spreche, müsse auch bereit sein, die dafür notwendige unabhängige Beratung dauerhaft zu finanzieren. Lippenbekenntnisse reichten nicht mehr aus.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Finanzierungsstopp für behördenunabhängige Asylverfahrensberatung wurde vom Bundesinnenministerium bestätigt.
  • 67.687 Asylsuchende wurden im letzten Jahr beraten; der Bericht über die Evaluation ist derzeit noch in Finalisierung und soll 2026 veröffentlicht werden.
  • Kritik der Grünen an fehlender Transparenz und an der Notwendigkeit zur dauerhaften Finanzierung der unabhängigen Beratung.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen sind 67.687 Asylsuchende, die 2022 beraten wurden.
  • Finanzierungsstopp betrifft die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung.
  • Geplante Veröffentlichung des Evaluationsberichts im zweiten Quartal 2026.

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Bundesinnenministerium bestätigt Finanzierungsstopp für behördenunabhängige Asylverfahrensberatung
  • Einsparpotenziale identifiziert, einschließlich der Mittel für Asylverfahrensberatung
  • Bericht zur Evaluation wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2026 veröffentlicht
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

Das könnte sie auch interessieren: