Gerlach fordert Kanzler zum Eingreifen in Pflegereform-Debatte auf
5. Juni 2026
Bayern - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Gesellschaftliche Debatte über Pflegereform in Bayern
München () – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, in der Debatte um die Pflegereform zu vermitteln. Gerlach kritisierte am Freitag, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sich weiterhin weigere, seinen Beitrag zu einer zukunftsfesten Reform zu leisten.
„Wenn Klingbeil nicht rasch einlenkt, sollte der Bundeskanzler ihn zum Umdenken bewegen“, erklärte die Ministerin in München.
Gerlach bezeichnete den vorliegenden Gesetzesentwurf von Bundesgesundheitsministerin Karla Warken als grundsätzlich positiv. Sie lobte insbesondere die geplante Stärkung der Prävention und die fachliche Begleitung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen.
Allerdings forderte sie Nachbesserungen an anderen Stellen. „So sollte auf eine Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige verzichtet werden“, sagte Gerlach.
Die Ministerin kritisierte zudem die geplanten Kürzungen der Einzahlungen in den Pflegevorsorgefonds.
„Zur Generationengerechtigkeit wäre das Gegenteil erforderlich, nämlich eine Stärkung des Kapitalstocks“, so Gerlach. Sie forderte eine ausgewogene Verteilung der steigenden Kostenlast, die auch jüngere Generationen nicht überfordere.
Versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die Kosten der Corona-Pandemie müssten durch Steuermittel des Bundes finanziert werden.
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Judith Gerlach fordert Bundeskanzler Friedrich Merz zur Vermittlung in der Pflegereform auf.
Positiver Gesetzesentwurf von Bundesgesundheitsministerin Karla Warken, insbesondere in Bezug auf Prävention.
Gerlach kritisiert geplante Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige sowie der Einzahlungen in den Pflegevorsorgefonds.
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Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU) fordert Unterstützung durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
Betroffen sind Pflegebedürftige und deren Angehörige, sowie jüngere Generationen
Bezug auf bevorstehende Gesetzesentwürfe und Forderungen nach Nachbesserungen in der Pflegereform
Dringlichkeit des Handelns von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kommuniziert
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Forderung nach Vermittlung durch den Bundeskanzler
Weigerung von Bundesfinanzminister, an Reform mitzuarbeiten
Notwendigkeit zur Stärkung der Pflegevorsorgefonds und generationengerechte Kostenverteilung
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Bundeskanzler Friedrich Merz soll in der Debatte um die Pflegereform vermitteln.
Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert Nachbesserungen beim Gesetzesentwurf, insbesondere keine Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige.
Es soll eine Stärkung des Pflegevorsorgefonds und eine ausgewogene Verteilung der Kostenlast angestrebt werden.
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