Merz drängt auf schnellere EU-Erweiterung für Westbalkan
5. Juni 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
EU-Politik am Westbalkan-Gipfel in Montenegro
Tivat () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro für eine beschleunigte EU-Erweiterung ausgesprochen.
Sie gaben der EU eine Mitschuld daran, dass die Westbalkan-Staaten bisher nicht der Union beigetreten sind. Merz erklärte, dass die EU seit 13 Jahren keine neuen Mitglieder aufgenommen habe und dies auf Versäumnisse der EU zurückzuführen sei, die nun überwunden werden müssten. Die EU müsse zeigen, dass sie erweiterungsfähig und erweiterungswillig sei.
Neben Montenegro gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien und Serbien zum Westbalkan. Alle sechs Länder streben seit vielen Jahren eine Mitgliedschaft in der EU an. Macron betonte die geopolitische Bedeutung der Region für die EU, insbesondere in Bezug auf Energie- und Sicherheitsfragen sowie Migrationsrouten. Merz und Macron reisten mit einem gemeinsamen Konzept nach Tivat, um die Beitrittskandidaten schneller an die EU heranzuführen. Ein Beobachterstatus in den EU-Institutionen und ein privilegierter Zugang zum Binnenmarkt durch schrittweise Integration sollen Anreize für Reformen schaffen.
Montenegros Präsident Jakov Milatovic bezeichnete den Gipfel als „Wendepunkt“ und äußerte Hoffnung auf neue Energie für die Westbalkan-Länder. Albaniens Ministerpräsident Edi Rama äußerte sich vorsichtiger und forderte Merz und Macron auf, noch mehr für eine schnelle Erweiterung zu tun. Kritisch sieht Brüssel eine Hinwendung einiger Beitrittskandidaten zu Russland, insbesondere Serbiens. Die EU forderte Belgrad wiederholt auf, die gegen Moskau verhängten Sanktionen umzusetzen. Spannungen zwischen den Staaten der Region, vor allem zwischen Serbien und dem Kosovo sowie zwischen Serbien und Montenegro, bestehen weiterhin.
Merz plant mehrere bilaterale Treffen bei EU-Westbalkan-Gipfel Politik: EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Freitag beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro auch zahlreiche bilaterale Gespräche führen.Aus Regierungskreisen hieß…
EU will Westbalkan-Länder an sich binden EU-Engagement im Westbalkan-Prozess Brüssel () - Die EU will die Westbalkan-Länder an sich binden. "Wir unterstützen die Zukunft des Westbalkans in der Europäischen Union nachdrücklich",…
Christian Schmidt weist Vorwurf des US-Drucks zurück Politische Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina Sarajevo () - Der CSU-Politiker Christian Schmidt hat Behauptungen zurückgewiesen, sein plötzlicher Rückzug vom Amt des Hohen Repräsentanten in…
Wüst empfängt kosovarischen Premierminister in Düsseldorf Politik im Westbalkan: NRW und Kosovo Düsseldorf () - Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Montag den Premierminister der Republik Kosovo, Albin Kurti, in Düsseldorf zu…
Serbien bereit zu Verzicht auf Vetorecht bei EU-Beitritt EU-Erweiterung: Serbien und Albanien diskutieren Vetorecht Belgrad () - Nach Albanien zeigt sich auch Serbien offen dafür, vor einem EU-Beitritt notfalls auf das Vetorecht zu…
EU-Gipfeltreffen: Merz und Macron demonstrieren Einigkeit Europäische Politik: Einigkeit in Belgien Limburg () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Donnerstag beim informellen EU-Gipfeltreffen in Belgien…
Christian Schmidt gibt Amt als Bosnien-Beauftragter auf Politische Veränderungen in Bosnien und Herzegowina Sarajevo () - Christian Schmidt (CSU) gibt sein Amt als Hoher Vertreter der Staatengemeinschaft in Bosnien und Herzegowina auf.…
Macron will atomare Abschreckung ausbauen Verteidigungspolitik in Frankreichs nuklearem Ansatz Ile Longue () - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die nukleare Abschreckung seines Landes verstärken.Die Welt habe sich "verhärtet", was…
Grüne klagen gegen neue Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten Asylrecht in Deutschland: Klage der Grünen Berlin () - Die Grünen-Bundestagsfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jüngst eingeführte gesetzliche Befugnis für die Bundesregierung, künftig…
