Reichinnek: "Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente"

5. Dezember 2025

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Berlin: Rentenpaket und Koalitionsfragen

Berlin () – Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, geht es nach eigener Aussage mit Ihrer angekündigten Enthaltung bei der Abstimmung über das Rentenpaket nicht darum, dem Bundeskanzler eine Mehrheit zu sichern, sondern um die Sache.

„Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente von über 21 Millionen Menschen in diesem Land“, sagte Reichinnek am Freitag den TV-Sendern RTL und ntv. „Wir alle wissen mittlerweile, dass jeder fünfte Rentner, jede fünfte Rentnerin in Armut lebt oder von Armut bedroht ist. Diese Zahl hat sich fast verdoppelt, seit das Rentenniveau von 53 auf 48 Prozent gesenkt wurde. Deswegen sagen wir als Linke auch ganz klar: Wir müssen wieder zurück zu den 53 Prozent“, so Reichinnek weiter. „Wir werden ganz sicher nicht zulassen, dass die Union ihre Machtspielchen auf dem Rücken der Rentnerinnen und Rentner ausführt. Wir werden nicht zulassen, dass das Rentenniveau noch weiter sinkt.“

Von der Union erwarte sie für das Abstimmungsverhalten im Bundestag keine Gegenleistung. „Wir haben auch mit der Union nicht gesprochen, falls das die nächste Frage sein sollte, weil es hier einfach weder um Herrn Merz noch um Herrn Spahn noch um die Union an sich geht. Es geht darum, wie wir etwas für die Menschen in dem Land erreichen können. Und grundsätzlich brauchen wir ein anderes Rentensystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen. Es gibt keinen Generationenkonflikt, es gibt hier einen Verteilungskonflikt, aber da will die Union natürlich nicht ran.“

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Reichinnek geht nicht davon aus, dass die Union auch nach der Abstimmung über das Rentenpaket ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei überdenkt. „Wissen Sie, das Spannende ist ja: Es gibt doch nichts Schlimmeres für die Union, als dass das Rentenpaket nur durch unsere Enthaltung durchkommt“, sagte sie. „Was glauben Sie, was da los ist? Also, da rollen Köpfe. Von daher sage ich noch mal ganz deutlich: Es geht uns um die Menschen im Land. Es geht uns um die Rente“, so Reichinnek weiter.

Grundsätzlich kann sie sich vorstellen, auch beim Thema Schuldenbremse zusammen mit Union und SPD im Deutschen Bundestag abzustimmen. „Natürlich wollen wir die Schuldenbremse abschaffen. Das Problem ist: Die aktuelle Koalition will sie ja nur reformieren“, so die Linke-Politikerin. „Aber wir sagen: Jeder Schritt in die Richtung ist der richtige Schritt. Und wir werden uns das genau anschauen, was die Kommission vorschlägt, und dann entsprechend uns auch verhalten.“

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Friedrich Merz am 05.12.2025

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Heidi Reichinnek kündigt Enthaltung bei der Abstimmung über das Rentenpaket an, um die Rente von über 21 Millionen Menschen zu retten.
Die Linkspartei fordert eine Rückkehr zum Rentenniveau von 53 Prozent, da jede fünfte Rentnerin und jeder fünfte Rentner von Armut betroffen ist.
Reichinnek ist offen für eine Zusammenarbeit mit Union und SPD bei der Schuldenbremse, will jedoch die Abschaffung, keine Reform.

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Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

21 Millionen Rentner betroffen
Armut betrifft jeden fünften Rentner
Rückkehr zum Rentenniveau von 53 Prozent gefordert

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Angestiegene Rentnerarmut, jeder fünfte Rentner betroffen
Senkung des Rentenniveaus von 53 auf 48 Prozent
Verteilungskonflikt im Rentensystem, nicht Generationenkonflikt

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Enthaltung bei der Abstimmung über das Rentenpaket angekündigt, um Renten zu sichern.
Rückkehr zum Rentenniveau von 53 Prozent gefordert.
Zusammenarbeit mit Union und SPD bei Schuldenbremse erwogen.