Vier Fragen. Klare Antworten.

CDU fordert Sondersitzung zu Sondervermögen in Brandenburg

5. Dezember 2025
CDU fordert Sondersitzung zu Sondervermögen in Brandenburg

Brandenburg - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik Brandenburg: Finanzielle Herausforderungen der Landesregierung

() – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat für den kommenden Montag eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragt. Grund ist nach Angaben der Fraktion die unzureichende Vorbereitung der Landesregierung auf die Verwendung der drei Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes.

Die Koalition habe in der gestrigen Sitzung keinen belastbaren Maßnahmenplan vorgelegt, teilte die CDU mit.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, kritisierte ein ‚erschreckendes Maß an Desinteresse‘ der Landesregierung. ‚Wer ohne klare Prioritäten, ohne belastbare Wirtschaftspläne und ohne erkennbare Zeitschiene agiert, verspielt Vertrauen und gefährdet das Ziel des Sondervermögens‘, sagte er. Die Regierung müsse vom ‚Ankündigungsmodus in den Umsetzungsmodus‘ kommen.

Als Beleg für die mangelnde Konkretisierung verweist die CDU auf eine Stellungnahme des Landesrechnungshofs.

Dieser hatte kritisiert, dass die Maßnahmen im Wirtschaftsplan des Sondervermögensgesetzes nur mit pauschalen Oberbegriffen und schlagwortartig bezeichnet seien. Eine inhaltliche Auseinandersetzung über Höhe und Verwendung der Mittel habe daher nicht in ausreichendem Maße stattfinden können, so die CDU.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Steeven Bretz (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Sondersitzung des Finanzausschusses im Brandenburger Landtag beantragt.
  • Unzureichende Vorbereitung der Landesregierung auf Verwendung von drei Milliarden Euro aus dem Sondervermögen.
  • Landesrechnungshof kritisiert mangelnde Konkretisierung im Wirtschaftsplan des Sondervermögensgesetzes.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen sind die Mitglieder der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag
  • Es geht um die Verwendung von drei Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes
  • Sondersitzung des Finanzausschusses ist für den kommenden Montag angesetzt

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • unzureichende Vorbereitung der Landesregierung auf Verwendung der drei Milliarden Euro
  • kein belastbarer Maßnahmenplan von der Koalition geliefert
  • fehlende klare Prioritäten und Wirtschaftspläne; mangelnde Auseinandersetzung über Mittelverwendung

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Sondersitzung des Finanzausschusses beantragen
  • Kritische Stellungnahme des Landesrechnungshofs berücksichtigen
  • Maßnahmenplan für Verwendung der drei Milliarden Euro präsentieren
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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