Vier Fragen. Klare Antworten.

Linke bringt Gesetz für mehr Sozialwohnungen in Thüringen ein

5. Dezember 2025
Linke bringt Gesetz für mehr Sozialwohnungen in Thüringen ein

Regional - Thüringen - aktuelle Fakten und Einordnung

Gesellschaftliche Ansätze zur Wohnraumpolitik in Thüringen

() – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des sozialen Wohnens eingebracht. Das teilte die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Anja Müller, mit.

Der Entwurf sieht unter anderem eine verbindliche Sozialwohnungsquote für Kommunen, die Gründung einer neuen Landeswohnungsgesellschaft als gemeinnützige GmbH und stärkere Beteiligungsmöglichkeiten der Kommunen vor, um mehr bezahlbare Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand zu schaffen.

Zudem enthält das Paket Regelungen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum und sieht die Einrichtung von Mietprüfstellen sowie von Mieterbeiräten auf lokaler, regionaler und Landesebene vor. Müller betonte, dass der Markt im Wohnbereich nicht alles sinnvoll regle und Land sowie Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten benötigten.

Die Sicherstellung von gutem und bezahlbarem Wohnen sei eine Kernaufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Parallel dazu macht die Fraktion Druck für einen besseren Mieterschutz auf Bundesebene und fordert einen bundesweiten Mietendeckel sowie ein Verbot von Energiesperren gegen Mieter. Ein eigener Antrag für einen Thüringer Härtefallfonds für von Energiesperren betroffene Mieter wurde jedoch ebenso wie ein Antrag zur Schließung der Wohnkostenlücke beim Bürgergeld von der Regierungskoalition abgelehnt.

Siehe auch:  Auffahrunfall mit fünf Fahrzeugen auf A6 bei St. Leon-Rot verursacht hohen Sachschaden

Die Linke will die Diskussion um ihre Vorschläge dennoch weiter vorantreiben.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Satellitenschüssel an Wohnhaus (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Gesetzentwurf zur Stärkung des sozialen Wohnens von Die Linke im Thüringer Landtag eingebracht
  • Einführung einer verbindlichen Sozialwohnungsquote für Kommunen
  • Gründung einer neuen Landeswohnungsgesellschaft als gemeinnützige GmbH geplant

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Zielgruppe: Mieter in Thüringen
  • Region: Thüringen
  • Maßnahmen: verbindliche Sozialwohnungsquote, Gründung einer Wohnungsgesellschaft, Mietprüfstellen, Mieterbeiräte, bundesweiter Mietendeckel, Verbot von Energiesperren

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Einführung eines Gesetzentwurfs zur Stärkung des sozialen Wohnens
  • Notwendigkeit einer verbindlichen Sozialwohnungsquote und Gründung einer neuen Landeswohnungsgesellschaft
  • Forderung nach besserem Mieterschutz und Verbot von Energiesperren gegen Mieter

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Stärkung des sozialen Wohnens
  • Einrichtung einer verbindlichen Sozialwohnungsquote für Kommunen
  • Gründung einer neuen Landeswohnungsgesellschaft als gemeinnützige GmbH
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

Das könnte sie auch interessieren: