Vier Fragen. Klare Antworten.

Schwesig verteidigt Klimaschutzstiftung vor Untersuchungsausschuss

5. Dezember 2025
Schwesig verteidigt Klimaschutzstiftung vor Untersuchungsausschuss

Mecklenburg-Vorpommern - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Schwerin: Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung

() – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in der letzten Zeugenvernehmung des Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung ihre damaligen Entscheidungen verteidigt. Sie teilte mit, alles sei transparent gewesen und niemand sei getäuscht worden.

Man habe aus Überzeugung gehandelt, um die am Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen vor den damals drohenden US-Sanktionen zu schützen.

Schwesig wies in ihrem knapp zweistündigen Statement mehrere Vorwürfe der Opposition zurück. Sie betonte, die Stiftungssatzung sei vom damaligen Energieminister Christian Pegel erstellt worden, nicht von Nord Stream.

Zudem habe es keine illegitime Einflussnahme auf ein späteres Gutachten zur möglichen Auflösung der Stiftung gegeben. Der SPD-Fraktionsobmann Thomas Krüger verwies auf ein Auftragsvolumen von 174 Millionen Euro, von dem 73 Millionen an 38 Unternehmen in geflossen seien.

Kritik übte Krüger an der Arbeit des über dreijährigen Untersuchungsausschusses, der nach seinen Angaben rund sieben Millionen Euro gekostet habe.

Dieses Geld hätte für sinnvolle Projekte ausgegeben werden können. Er warf der CDU vor, sich aus Enttäuschung über den Gang in die Opposition mit den Grünen zusammenzutun, um nicht existierende Skandale zu konstruieren.

Siehe auch:  Körperverletzung und Diebstähle im Ostalbkreis

Die CDU sei damals vollständig eingebunden und informiert gewesen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Manuela Schwesig (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verteidigte ihre Entscheidungen im Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung.
  • Stiftungssatzung wurde vom damaligen Energieminister Christian Pegel erstellt, nicht von Nord Stream.
  • SPD-Fraktionsobmann Thomas Krüger kritisierte die Kosten des Ausschusses von etwa sieben Millionen Euro.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verteidigt Entscheidungen im Untersuchungsausschuss
  • 174 Millionen Euro Auftragsvolumen, 73 Millionen Euro an 38 Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern
  • Untersuchungsausschuss kostete rund sieben Millionen Euro über drei Jahre

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Verteidigung der Entscheidungen von Manuela Schwesig vor dem Untersuchungsausschuss
  • Schutz der Unternehmen vor US-Sanktionen im Zusammenhang mit Nord Stream 2
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