Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt im Zuge der geplanten Reform der Haftungsregeln für E-Scooter auf deutlich weitergehende Maßnahmen. Zwar begrüßt die GdP den von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf grundsätzlich, mahnt aber umfassendere Regulierungsschritte an.
Hubig will Halter von E-Scootern künftig unabhängig vom Verschulden haften lassen und eine Haftung für vermutetes Verschulden für Fahrer einführen. GdP-Vize Michael Mertens sagte dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe), der Entwurf des Justizministeriums „kann nur ein Teil einer umfassenden Problemlösung bei der derzeit unterregulierten und zum Teil chaotischen E-Scooter-Lage, vor allem in den Großstädten hierzulande, sein“. Ziel müsse es sein, Unfälle mit Bezug zu E-Scootern „perspektivisch gänzlich zu vermeiden“. Städte sollten dafür verbindlich festlegen, an welchen Stellen E-Scooter abgestellt werden dürfen – etwa auf markierten Parkflächen – und wo sie verboten sind, etwa auf Gehwegen oder an Gefahrenstellen.
Zudem müsse die geplante Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung aus dem Bundesverkehrsministerium zu dem Entwurf aus dem Justizministerium passen. Beide Regelwerke müssten aufeinander abgestimmt sein, damit am Ende ein wirksames Gesamtpaket entstehen könne. „Hier sind jetzt der Bundesrat und Bundestag gefragt, die unzureichenden Regeln im vorliegenden Entwurf noch grundlegend zu überarbeiten und somit praxistauglicher zu machen“, sagte Mertens.
Die CDU unterstützt die Pläne des Justizministeriums. Der Verbraucherschutz-Beauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke (CDU), sprach von einer „guten Nachricht für Geschädigte“. Angesichts steigender Unfallzahlen sei es „notwendig und folgerichtig, dass wir die Haftungsregeln fair gestalten und damit einen angemessenen Ausgleich für Unfallopfer mit E-Scootern schaffen“, sagte er ebenfalls dem „Handelsblatt“. „Wir werden die Vorschläge der Ministerin prüfen.“
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
E-Scooter (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
GdP fordert umfassendere Regulierung für E-Scooter-Haftung.
Halter sollen unabhängig vom Verschulden haften, Fahrer haftbar bei vermutetem Verschulden.
Städte sollen verbindliche Abstellflächen für E-Scooter festlegen.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert tiefere Regulierung der E-Scooter-Haftungsregeln
Betroffene: Halter und Fahrer von E-Scootern in Großstädten
Ziel: Unfallvermeidung und klare Abstellregeln in urbanen Gebieten
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
unterregulierte E-Scooter-Situation in Großstädten
steigende Unfallzahlen
Notwendigkeit fairer Haftungsregeln für Unfallopfer
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
GdP fordert umfassendere Regulierungsschritte für E-Scooter.
Harte Haftungsregelungen für Halter und Fahrer sollen eingeführt werden.
Kommunen sollen verbindliche Abstellflächen für E-Scooter festlegen.
Kabinett beschließt schärfere Haftungsregeln für E-Scooter Rechtliche Reformen für E-Scooter in Berlin Berlin () - Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung bei Unfällen mit E-Scootern beschlossen.Geschädigte sollen künftig…
Mieterbund lobt Arbeit von Justizministerin Hubig Mietrecht und Mieterrechte in Deutschland Berlin () - Der Deutsche Mieterbund (DMB) lobt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wegen ihres Einsatzes für Mieterrechte, fordert von der…
Hubig will Gesetz gegen digitale Gewalt noch 2026 verabschieden Gesellschaft: Gesetz gegen digitale Gewalt in Berlin Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf eine schnelle Umsetzung des geplanten Gesetzes gegen digitale Gewalt.…
Rufe nach schnelleren Verfahren gegen Silvester-Chaoten Angriffe auf Rettungskräfte in Berlin Berlin () - Nach erneuten Angriffen auf Polizeibeamte und Rettungskräfte in der Silvesternacht drängen CDU und die Gewerkschaft der Polizei…
Grok: Hubig will gegen sexualisierte Deepfakes vorgehen Gesellschaft: Schutz vor KI-generierten Bildern in Berlin Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Erstellen und Verbreiten von mit Künstlicher Intelligenz erzeugten sexualisierten…
Hubig sieht Politiker-Beleidigungs-Paragrafen kritisch Politische Debatte zur Beleidigungsgesetzgebung in Berlin Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert sich skeptisch zum Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch, der Beleidigungen gegen Politiker…
Justizministerin will Produkthaftungsrecht verschärfen Politik: Modernisierung der Produkthaftung in Deutschland Berlin () - Hersteller sollen künftig stärker haften, wenn ihre Produkte fehlerhaft sind und Sachschäden oder Körperverletzungen verursachen. Das…
Justizministerin kündigt Gesetz gegen digitale Gewalt an Gesellschaftliche Herausforderungen der digitalen Gewalt in Deutschland Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will eine zentrale Lücke im deutschen Strafrecht schließen. Das Erstellen und…
