Mecklenburg-Vorpommern - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Kontroverse um Nord Stream 2
Schwerin () – Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hat die heutige Aussage des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) im Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung kritisiert. Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion, erklärte, Altmaiers Darstellung habe ihn irritiert.
Während der frühere Bundeskanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) übereinstimmend die damalige Unterstützung der Bundesregierung für Nord Stream 2 betont hätten, habe Altmaier das Projekt als nicht unterstützenswert dargestellt und die US-Sanktionen hingenommen.
Nach Ansicht der SPD hätte dieser Kurs einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen.
Krüger betonte, es sei richtig gewesen, dass Bundes- und Landesregierung damals klar für das Projekt eingetreten seien. Ein einfaches Akzeptieren der Trump-Sanktionen hätte fatale Folgen gehabt und Investoren in Deutschland jede verlässliche Grundlage genommen, teilte die SPD-Fraktion mit.
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Hinweisschild Nord Stream 2 (Archiv)
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SPD kritisiert Altmaiers Aussage im Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung.
Altmaier stellte Nord Stream 2 als nicht unterstützenswert dar, im Gegensatz zu Braun und Gabriel.
SPD sieht Akzeptieren der US-Sanktionen als gefährlichen Präzedenzfall.
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