Vier Fragen. Klare Antworten.

SPD-Fraktionsvize will militärische Sicherheitsgarantien für Kiew

8. Dezember 2025
SPD-Fraktionsvize will militärische Sicherheitsgarantien für Kiew

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Sicherheitspolitik Europas im Kontext Ukraine

() – Vor dem E-3-Treffen von Friedrich Merz, Keir Starmer und Emmanuel Macron in London – an dem auch Wolodymyr Selenskyj teilnimmt – fordert SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller, dass Europa künftig stärker sicherheitspolitisch in der Verantwortung übernimmt.

„Wenn wir Sicherheitsgarantien gemeinsam aussprechen wollen, dann müssen wir eine Rolle spielen“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. „Am Ende braucht es militärische Garantien von allen Seiten.“ Auf die Frage, ob dazu auch Truppen gehören könnten, antwortete Möller: „Sicherlich auch Soldaten irgendwann, ja.“ Ob deutsche Soldaten in der Ukraine eingesetzt würden, sei „vom Bundestag zu entscheiden“.

Möller sagte, Europa müsse trotz geopolitischer Verschiebungen handlungsfähig bleiben. „Heute treffen sich drei Staats- und Regierungschefs, die alles daran setzen, dass Europa eine Rolle spielt“, sagte sie. Auch wenn Washington und Moskau dominieren, brauche die EU eine eigene Linie: „Wenn es um Sicherheitsgarantien, territoriale Grenzen und Zukunftsperspektiven für die Ukraine geht, dann geht es auch um unsere Sicherheit und die unseres Kontinents.“

Zudem müsse Europa gegenüber den USA klar definieren, was es einbringen könne – beim Wiederaufbau, bei humanitärer Hilfe und beim künftigen Schutz der Ukraine. „Für die Amerikaner geht es momentan um Geld und darum, Probleme möglichst schnell zu beseitigen. Dementsprechend sollten wir sagen: Was sind wir bereit mitzubringen?“

Siehe auch:  Banaszak fordert von Grünen mehr Profil und verteidigt sich
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Siemtje Möller (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Europa soll stärker sicherheitspolitische Verantwortung in der Ukraine übernehmen.
  • Möller fordert militärische Garantien von allen Seiten, einschließlich möglicher Soldateneinsätze.
  • Bundestag entscheidet über den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Europa, Ukraine, Sicherheitsgarantien, militärische Unterstützung
  • Bundesrat, Bundestag, Entscheidung über Truppeneinsatz
  • Geopolitische Verschiebungen, EU-Handlungsfähigkeit, Zusammenarbeit mit USA

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Europa muss stärker sicherheitspolitische Verantwortung in der Ukraine übernehmen
  • Notwendigkeit militärischer Garantien von allen Seiten
  • Bedrohung der eigenen Sicherheit und territorialen Grenzen der EU durch geopolitische Verschiebungen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Europa soll sicherheitspolitisch in der Ukraine Verantwortung übernehmen.
  • Militärische Garantien von allen Seiten sind notwendig.
  • Eine klare Positionierung Europas gegenüber den USA bezüglich Unterstützung und Ressourcen ist erforderlich.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

Das könnte sie auch interessieren: