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CSU-Gesundheitspolitiker rechnet mit Erhöhung der Zusatzbeiträge

8. Dezember 2025
CSU-Gesundheitspolitiker rechnet mit Erhöhung der Zusatzbeiträge

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Gesundheitspolitik in Berlin: Zusatzbeiträge steigen?

() – Vor dem Hintergrund der Warnungen der Techniker Krankenkasse vor steigenden Zusatzbeiträgen zu den gesetzlichen Krankenkassen Anfang des Jahres, rechnet auch der Sprecher der CSU-Landesgruppe für Gesundheit, Stephan Pilsinger, mit einer Erhöhung.

„Ich gehe – auch mit Blick auf die Planungsfristen bei den Kassen – stark davon aus, dass sie die Zusatzbeiträge zum neuen Jahr erhöhen werden“, sagte Pilsinger den Zeitungen der Mediengruppe . Derzeit verhandelt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über ein Gesetzespaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), mit dem die Beiträge bei 2,9 Prozent gehalten werden sollen.

Pilsinger wirft den Kassen vor, eine Erhöhung bereits vor Anrufung des Vermittlungsausschusses geplant zu haben. „Die Vorstände der größten Kassen sowie des GKV-Spitzenverbandes hatten ja schon sehr früh, also noch bevor die Länder den Vermittlungsausschuss angerufen haben, öffentlich erklärt, dass das `kleine Sparpaket` nicht reiche und man die Zusatzbeiträge 2026 wohl trotzdem anheben müsse. Das kam mir schon so vor, als sei eine Anhebung von vorneherein geplant und kommunikativ angebahnt worden.“

Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, kritisiert, dass die Ministerin die Notwendigkeit, die Rücklagen der Kassen aufzufüllen, nicht eingeplant habe. „Schon unter der Annahme, dass das Sparpaket kommt, war das ein Stabilitätsversprechen auf sehr dünnem Eis. Denn viele Kassen haben ihre Mindestrücklagen noch lange nicht aufgefüllt, was nicht bei der Schätzung berücksichtigt wurde“, sagte Reimann der Mediengruppe Bayern.

Reimann zeigte sich über den Konflikt zwischen Bund und Ländern entsetzt. „Was mich dabei so oder so erschreckt, ist, dass schon bei solch einem überschaubaren Einsparvolumen die politische Handlungsunfähigkeit droht. Das ist kein gutes Omen für das kommende Jahr und die großen Herausforderungen, die vor uns liegen.“ Im kommenden Jahr liegen die Defizite bei rund zehn Milliarden Euro. Die Koalition müsse jetzt alles daransetzen, dass das kleine Sparpaket zum neuen Jahr noch kommen könne. Das aktuelle Paket hat ein Volumen von zwei Milliarden Euro.

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Der Sozialverband bezeichnet das Sparpaket als „Pflaster“. „Statt zu versuchen, mit einem Pflaster eine klaffende Wunde zu versorgen, brauchen wir endlich richtige Reformen – und zwar schnell. Denn die Finanzlage der GKV bleibt im höchsten Maße kritisch und es drohen Beitragssteigerungen, die die ohnehin schon stark belasteten Menschen weiter finanziell unter Druck setzen“, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der Mediengruppe Bayern.

„Statt aber immer nur Kürzungs- und Einsparungsdebatten zu führen, sollte insbesondere der Bund endlich die Unterfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln beenden und angemessen refinanzieren. Bislang müssen die Versicherten mit ihren Beiträgen ungerechtfertigterweise dafür aufkommen, obwohl es gesamtgesellschaftlich aus Steuermitteln zu finanzieren ist.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Stephan Pilsinger (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Stephan Pilsinger rechnet mit Erhöhung der Zusatzbeiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen zum neuen Jahr
  • Carola Reimann kritisiert, dass Rücklagen der Kassen nicht eingeplant wurden, Defizite liegen bei rund zehn Milliarden Euro
  • Sozialverband Deutschland fordert echte Reformen statt eines "Pflasters" für die Finanzlage der GKV

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft gesetzliche Krankenversicherungen und ihre Mitglieder
  • mögliche Erhöhung der Zusatzbeiträge ab 2024
  • Defizite der Kassen 2024 betragen rund zehn Milliarden Euro

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Warnungen vor steigenden Zusatzbeiträgen der Techniker Krankenkasse zu Beginn des Jahres
  • Geplante Erhöhung der Zusatzbeiträge trotz laufender Verhandlungen im Vermittlungsausschuss
  • Kritische Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung mit Defiziten von rund zehn Milliarden Euro im kommenden Jahr

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Verhandlungen im Vermittlungsausschuss über ein Gesetzespaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge.
  • Prüfung und mögliche Anhebung der Zusatzbeiträge durch die Krankenkassen.
  • Forderung nach Reformen zur Beendigung der Unterfinanzierung versicherungsfremder Leistungen.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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