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Bisher wenig Zuspruch für SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld

10. Dezember 2025
Bisher wenig Zuspruch für SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

SPD-Mitgliederbegehren zu Bürgergeldreform in Berlin

() – Die Unterschriftensammlung in der SPD für ein Mitgliederbegehren gegen Verschärfungen beim Bürgergeld verläuft offenbar nur schleppend.

Der Parteivorstand habe den Initiatoren vor zwei Wochen die Onlineplattform zum Sammeln von Unterschriften für die Einleitung eines Mitgliederbegehrens zur Verfügung gestellt, sagte ein SPD-Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die erste Hürde, Unterschriften von einem Prozent der Mitglieder zu sammeln, ist bisher nicht erreicht. Erst dann liegt die Berechtigung zur Einleitung eines Mitgliederbegehrens vor.“

Union und SPD wollen das Bürgergeld zu einer Grundsicherung umbauen und schärfere Sanktionen einführen, bis hin zu einer kompletten Streichung der Leistungen. Dagegen gibt es Widerstand in der SPD, Kritiker der Reform wollen die Parteispitze per Mitgliederbegehren zu Änderungen verpflichten.

„Mit dem Mitgliederbegehren machen wir deutlich, dass der Entwurf zur Bürgergeldreform in die falsche Richtung geht“, sagte Mitinitiatorin Franziska Drohsel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dass es Sanktionen bis hin zu einer kompletten Streichung der Zahlungen geben solle, widerspreche den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. „Das Grundgesetz gewährt einen Anspruch auf eine menschenwürdige Existenzsicherung“, fügte das Vorstandsmitglied der linken SPD-Strömung DL21 hinzu. „Mit einer vollständigen Kürzung ist dieses nicht mehr gewährleistet.“

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Es bleibe offen, mit welchen Mitteln sanktionierte Menschen ihre Grundbedürfnisse wie oder den Kauf von Hygieneartikeln befriedigen sollen. „Menschen selbst das Existenzminimum zu nehmen, kann keine sozialdemokratische Politik sein“, kritisierte Drohsel. „Wir hoffen, dass das Mitgliederbegehren breit wahrgenommen wird und es umfangreiche Änderungen an dem Entwurf gibt.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: SPD-Logo (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Unterschriftensammlung in der SPD für Mitgliederbegehren gegen Bürgergeld-Verschärfungen verläuft schleppend.
  • Bisher wurde nicht die erforderliche Unterschriftenanzahl von einem Prozent der Mitglieder erreicht.
  • Kritiker fordern Änderungen der Bürgergeldreform, um menschenwürdige Existenzsicherung zu gewährleisten.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft Mitglieder der SPD
  • Ziel: Unterschriften von 1% der Mitglieder für ein Mitgliederbegehren
  • bisher keine erreichte Hürde, um Berechtigung zur Einleitung zu erhalten

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Schleppende Unterschriftensammlung für Mitgliederbegehren
  • Widerstand innerhalb der SPD gegen geplante Verschärfungen beim Bürgergeld
  • Kritik an Sanktionen, die gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verstoßen könnten
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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