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Bühl fordert jährliche Entlastungsgesetze für Thüringen

10. Dezember 2025
Bühl fordert jährliche Entlastungsgesetze für Thüringen

Regional - Thüringen - aktuelle Fakten und Einordnung

Thüringen: Bürokratieabbau in der Politik

() – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Einbringung des ersten Thüringer Entlastungsgesetzes begrüßt, fordert aber eine jährliche Fortsetzung dieser Praxis. Der Vorsitzende der Fraktion, Andreas Bühl, sagte am Mittwoch, der Rückbau bürokratischer Hürden müsse zur politischen Routine werden.

„Dieses Entlastungsgesetz ist ein Gesetz des Vertrauens. Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger. Vertrauen in die Unternehmen“, sagte Bühl.

Es gehe darum, die Logik der vergangenen Jahre umzukehren und statt Misstrauen auf Verantwortung zu setzen.

Eine aktuelle INSA-Umfrage im Auftrag der CDU-Fraktion zeige, dass 78,3 Prozent den Bürokratieabbau und die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren als wichtig bewerteten.

52,6 Prozent fühlten sich stark durch bürokratische Anforderungen belastet. „Wenn mehr als jeder zweite Thüringer unter Vorschriften ächzt, dann ist das mehr als nur ein Signal zum Handeln. Es ist eine Aufforderung“, so der CDU-Politiker.

Bühl kündigte an, dass die Koalition mindestens ein Entlastungsgesetz pro Jahr anstrebe, das Gesetze streiche, statt neue zu schaffen.

Der Staat müsse lernen, sich zurückzunehmen und den Bürgern, Betrieben und Kommunen wieder zuzutrauen, dass sie selbst wüssten, was richtig sei.

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Das nun eingebrachte Gesetz bringe spürbare Vereinfachungen durch den Wegfall von Berichtspflichten, verkürzte Verfahren und den Ausbau digitaler Kommunikation.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Andreas Bühl (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • CDU-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt das erste Thüringer Entlastungsgesetz und fordert jährliche Fortsetzung.
  • 78,3 Prozent der Befragten halten Bürokratieabbau für wichtig; 52,6 Prozent empfinden starke Belastung durch bürokratische Anforderungen.
  • Koalition plant mindestens ein Entlastungsgesetz pro Jahr, das bestehende Gesetze streicht.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kommunen in Thüringen
  • 78,3% der Befragten unterstützen Bürokratieabbau, 52,6% fühlen sich stark belastet
  • jährlich mindestens ein Entlastungsgesetz angestrebt

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Rückbau bürokratischer Hürden als politische Routine gefordert
  • Hohe Belastung durch bürokratische Anforderungen für über 52% der Thüringer
  • Ziel des Entlastungsgesetzes ist Vertrauen in Bürger und Unternehmen zu stärken

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Jährliche Fortsetzung des Thüringer Entlastungsgesetzes anstreben
  • Rückbau bürokratischer Hürden und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren
  • Wegfall von Berichtspflichten und verkürzte Verfahren umsetzen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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