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Connemann will Bürgergeldreform in Gesamtpaket verabschieden

10. Dezember 2025
Connemann will Bürgergeldreform in Gesamtpaket verabschieden

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Wirtschaftspolitik in Berlin: Bürgergeldreform und Herausforderungen

() – Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), will die Bürgergeldreform nur im Paket mit anderen wirtschaftsfreundlichen Gesetzen verabschiedet wissen, etwa mit dem Kurzarbeitergeld und der Mittelstandsklausel. Connemanns Chefin, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (ebenfalls CDU), soll vor der heutigen Kabinettssitzung ihr Veto gegen den eigentlich geplanten Beschluss zur Bürgergeldreform eingelegt haben.

„Das Gesetz wird sicherlich kommen, aber eben in der Kombination mit anderen Gesetzen“, sagte Connemann dem Nachrichtensender „Welt“. Da gebe es zum Beispiel das Thema Bürgergeld, auf der anderen Seite das Thema Kurzarbeitergeld. „Und bis dato hat die Koalition unter Friedrich Merz auch gezeigt, dass sie sich eint.“ Dazu brauche es aber die richtigen Signale, auch in Richtung Wirtschaft. Connemann, die auch Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT ist, erwartet, „dass auch auf Fragen, die den Mittelstand in besonderer Weise betreffen, Rücksicht genommen werden“.

Dazu gehörten das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, „denn unsere Betriebe klagen auch über die schlechte Infrastruktur“, so Connemann. „Da muss aber dann auch darauf geachtet werden, dass die kleinen und mittleren Betriebe auch dort zum Zuge kommen – sie sind überproportional von Insolvenzen betroffen. Und wir haben im Baurecht seit über 70 Jahren die sogenannte Mittelstandsklausel. Die sorgt dafür, dass auch kleinere Betriebe zum Zuge kommen. Und die dürfen jetzt nicht ins Abseits gestellt werden, indem zum Beispiel diese Mittelstandsklausel infrage gestellt wird, wie es derzeit der Fall ist von dem einen oder anderen SPD-geführten Haus.“

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Connemann vermutet, dass bei Teilen der SPD der Ernst der wirtschaftlichen Lage noch immer nicht angekommen ist. Zwar sei man in der Regierung bei Netzentgelten, Gaspreisumlage und Stromsteuer schon vorangekommen – „aber da muss viel mehr kommen“, so Connemann. „Und dafür erwarte ich mir auch einen geeinten Befund. Es gibt Teile, offenbar, in der Bundesregierung und auch im politischen , die immer noch davon ausgehen, dass Deutschland einen leichten Husten hat. Tatsächlich hat dieses Land eine schwere Lungenentzündung. Und da muss dann entsprechend auch mit harten Dosen medikamentiert werden. Das heißt: runter auch mit den Sozialabgaben.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Gitta Connemann (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Gitta Connemann will Bürgergeldreform nur im Paket mit anderen wirtschaftsfreundlichen Gesetzen verabschieden.
  • Katherina Reiche legte Veto gegen den geplanten Beschluss zur Bürgergeldreform ein.
  • Connemann fordert Berücksichtigung der Belange kleiner und mittlerer Betriebe im Infrastruktur-Zukunftsgesetz.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen: Bürger, Mittelstand, kleine und mittlere Betriebe
  • Rahmen: Kombination von Bürgergeldreform, Kurzarbeitergeld, Infrastruktur-Zukunftsgesetz
  • Dringlichkeit: Sofortige Maßnahmen erforderlich, um Insolvenzen vorzubeugen

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Gitta Connemann fordert Verabschiedung der Bürgergeldreform zusammen mit wirtschaftsfreundlichen Gesetzen.
  • Veto der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gegen ursprünglichen Beschluss zur Bürgergeldreform.
  • Kritik an der SPD, die den Ernst der wirtschaftlichen Lage nicht erkennt; Besorgnis über Versorgung kleiner und mittlerer Betriebe.

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Bürgergeldreform wird nur zusammen mit wirtschaftsfreundlichen Gesetzen verabschiedet.
  • Veto gegen den geplanten Beschluss zur Bürgergeldreform von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.
  • Fokus auf Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe in der Politik.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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