Klingbeil drängt Ressorts zu schnellen Einsparungen

11. Dezember 2025

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Haushaltspolitik in Berlin: Einsparungsmaßnahmen 2027

Berlin () – Deutlich vor dem offiziellen Start im Januar laufen die Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2027 schon auf Hochtouren. Seit September haben sich die für die Etats der Ressorts zuständigen Staatssekretäre mehrfach getroffen, um das von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ausgegebene Sparziel zu erreichen: ein Prozent der Ausgaben, das entspricht rund fünf Milliarden Euro. Wie laut „Spiegel“ aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) zu hören ist, haben erst rund die Hälfte der Ressorts ihren Sparbeitrag vorgelegt. Dazu zählen die Ministerien für Inneres, für Arbeit und Soziales sowie das BMF selbst.

Allein mit dem Anteil des Arbeitsministeriums von knapp zwei Milliarden Euro ist ein großer Teil der erwarteten Einsparungen erbracht. Noch nicht geliefert haben etwa die Ministerien für Verkehr, für Justiz und für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Bis Ende des Jahres will Klingbeil den Beitrag aller Ministerien einsammeln. Damit wäre die für 2027 erwartete Finanzierungslücke fast zur Hälfte gedeckt. Klingbeils Haushaltsexperten taxieren sie auf rund elf Milliarden Euro. Sie ist in den vergangenen Monaten erheblich geschrumpft, weil Klingbeil 2026 eine Rücklage von zehn Milliarden Euro nicht benötigt, sie deshalb ungeschmälert in das Folgejahr verschieben kann.

Zudem fallen die Steuereinnahmen etwas höher aus als erwartet, auch wird die Mütterrente erst ein Jahr später fällig. Darüber hinaus hat Klingbeil seine Kabinettskollegen aufgerufen, weitere Kürzungsvorschläge für spätere Jahre vorzulegen, in denen die Deckungslücken noch viel größer ausfallen. Für 2028 erwarten die BMF-Beamten einen Fehlbetrag von 60 Milliarden Euro, für 2029 einen von 64 Milliarden Euro. Um diese Löcher zu stopfen, sollen die Ressorts vorschlagen, wie Subventionen gestrichen und gesetzliche Leistungen gekürzt werden können. Nach Auffassung des Finanzministeriums geht es dabei vor allem um Ausgaben von Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

Siehe auch: Wetterbericht für Berlin/Brandenburg (12.01.2026)

Sollten die Ressorts nur unzureichende Maßnahmen einreichen, will Klingbeil seine Beamten anweisen, selbst Kürzungsvorschläge vorzulegen. Unabhängig von ihrem frühen Beginn soll die Etataufstellung, wie traditionell üblich, mit dem Rundschreiben für die Haushaltsaufstellung im Januar beginnen. Anders als regulär vorgesehen werden die Eckwerte des Haushalts für 2027 erst im April vorliegen, nicht schon im März. Ende Juni oder Anfang Juli nächsten Jahres soll der Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 im Bundeskabinett verabschiedet werden.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Lars Klingbeil am 11.12.2025

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Finanzminister Lars Klingbeil hat ein Sparziel von einem Prozent der Ausgaben, rund fünf Milliarden Euro, ausgegeben.
Rund die Hälfte der Ressorts hat bisher ihre Sparbeiträge eingereicht; das Arbeitsministerium hat fast zwei Milliarden Euro beigetragen.
Für 2028 wird ein Fehlbetrag von 60 Milliarden Euro und für 2029 von 64 Milliarden Euro erwartet.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Betroffen sind die Ministerien für Inneres, Arbeit und Soziales, Verkehr, Justiz und wirtschaftliche Zusammenarbeit
Sparziel: ein Prozent der Ausgaben, rund fünf Milliarden Euro, bis Ende des Jahres 2026
Erwartete Fehlbeträge: 2028 - 60 Milliarden Euro, 2029 - 64 Milliarden Euro

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Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Sparziel von einem Prozent der Ausgaben, rund fünf Milliarden Euro
Finanzierungslücke für 2027 von rund elf Milliarden Euro, deutlich geschrumpft
Erwartete Fehlbeträge von 60 Milliarden Euro für 2028 und 64 Milliarden Euro für 2029

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Staatssekretäre haben sich mehrfach getroffen, um Sparziele zu erreichen.
Bis Ende des Jahres sollen alle Ministerien ihre Sparbeiträge einreichen.
Ressorts werden aufgefordert, Kürzungsvorschläge für zukünftige Jahre vorzulegen.