Vier Fragen. Klare Antworten.

Brandenburg fordert weitere Anpassungen bei Krankenhausreform

12. Dezember 2025
Brandenburg fordert weitere Anpassungen bei Krankenhausreform

Brandenburg - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Gesundheitspolitik in Brandenburg: Reformbedarf geklärt

() – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat auf der 4. Krankenhauskonferenz in Potsdam Nachbesserungen der Bundesregierung am Krankenhausreformanpassungsgesetz begrüßt, aber weitere Anpassungen gefordert. Das teilte die Staatskanzlei am Freitag mit.

Woidke betonte, die Landesregierung werde sich weiter für gute Lösungen zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung im Land einsetzen.

Woidke kritisierte insbesondere, dass die Planungshoheit der Länder nicht ausreichend gesichert sei. Die Länder müssten selbst entscheiden können, wie und wo sie Ausnahmen für Krankenhäuser zulassen.

Zudem müsse die Vorhaltefinanzierung tatsächlich von den Fallzahlen des jeweiligen Krankenhauses abgekoppelt werden. Gesundheitsministerin Britta Müller forderte eine Öffnungsklausel im SGB V, um neue ambulant-stationäre Versorgungsstrukturen umsetzen zu können.

Die brandenburgische Landesregierung verlangt vom Bund außerdem, Fachärzte auf mehr als drei Leistungsgruppen anrechnen zu können und die Möglichkeiten zum ambulanten Operieren unabhängig vom Zwei-Kilometer-Radius auszuweiten.

Katja Kohfeld, Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, kündigte an, der Bund investiere in den kommenden zehn Jahren insgesamt 29 Milliarden Euro, um die Strukturveränderungen finanziell zu unterstützen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Woidke begrüßt Nachbesserungen am Krankenhausreformanpassungsgesetz, fordert weitere Anpassungen.
  • Planungshoheit der Länder muss gestärkt werden, Länder sollen Ausnahmen für Krankenhäuser selbst entscheiden können.
  • Landesregierung verlangt mehr Anrechnungen von Fachärzten und Ausweitung der ambulanten Operationsmöglichkeiten.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft Brandenburg, insbesondere die Landesregierung und Gesundheitsministerin Britta Müller
  • Anpassungen der Krankenhausreform betrifft die Planungshoheit der Länder und Vorhaltefinanzierung
  • 29 Milliarden Euro Investitionen durch den Bund in den kommenden zehn Jahren zur Unterstützung der Strukturveränderungen

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  • Pflicht zur Verbesserung der Planungshoheit der Länder
  • Forderung nach Abkopplung der Vorhaltefinanzierung von Fallzahlen
  • Notwendigkeit einer Öffnungsklausel im SGB V für neue Versorgungsstrukturen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Nachbesserungen am Krankenhausreformanpassungsgesetz gefordert
  • Forderung nach Sicherung der Planungshoheit der Länder
  • Investition von 29 Milliarden Euro für Strukturveränderungen angekündigt
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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