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IW: Jeder zweite Euro aus Sondervermögen zweckentfremdet

9. November 2025
IW: Jeder zweite Euro aus Sondervermögen zweckentfremdet

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Wirtschaft: Sondervermögen und Investitionsnutzung in Köln

() – Bis zu jeder zweite Euro aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ könnte für andere Zwecke eingesetzt werden als ursprünglich geplant. Das geht aus einer neuen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über welche die FAZ (Montagsausgabe) berichtet.

Je nach Betrachtung werde jeder vierte oder sogar jeder zweite Euro aus dem Sondervermögen nicht für zusätzliche Investitionen verwendet, sondern zweckentfremdet eingesetzt, heißt es in einem Kurzbericht des IW. Unter der Überschrift „Verschiebebahnhof mit vielen Gleisen“ zeigt der Ökonom Tobias Hentze, dass die schwarz-rote Bundesregierung zwar verspreche, über die fünf Jahre 2025 bis 2029 insgesamt 164 Milliarden Euro mehr zu investieren, als es die Ampelkoalition vorhatte. Allerdings seien dabei auch 42 Milliarden Euro enthalten, die an die Länder fließen werden.

Ob diese Mittel wirklich für zusätzliche Investitionen verwendet werden, sei unklar. Darüber hinaus macht Hentze darauf aufmerksam, dass es Verschiebungen zwischen unterschiedlichen investiven Ausgaben im Kernhaushalt gebe, die zwar formal nicht zu beanstanden, ökonomisch jedoch wenig zielführend seien.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Euromünzen (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Bis zu jeder zweite Euro aus dem Sondervermögen könnte zweckentfremdet eingesetzt werden.
  • 42 Milliarden Euro aus den 164 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen fließen an die Länder.
  • Unklar, ob die Mittel tatsächlich für zusätzliche Investitionen verwendet werden.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen sind die Länder und die Bundesregierung
  • Bis zu 50% des Sondervermögens könnten zweckentfremdet eingesetzt werden
  • Zeitraum für die zusätzlichen Investitionen 2025 bis 2029, mit 164 Milliarden Euro mehr als geplant

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • bis zu 50% des Sondervermögens könnte zweckentfremdet genutzt werden
  • Unklarheit über tatsächliche Nutzung der Mittel durch die Bundesländer
  • Verschiebungen zwischen verschiedenen investiven Ausgaben im Kernhaushalt sind ökonomisch wenig zielführend

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Überprüfung der Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität
  • Sicherstellung, dass Mittel nicht zweckentfremdet werden
  • Klärung der Investitionsverwendung mit den Ländern

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