SPD will bei Einkommensteuersenkung auch Gutverdiener entlasten

9. November 2025

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Steuerpolitik in Berlin: Entlastungen und Herausforderungen

() – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will bei der von der Bundesregierung geplanten Einkommensteuersenkung auch Gutverdiener entlasten. „Der Spitzensteuersatz greift derzeit sehr früh. Schon Facharbeiter zahlen heute den Spitzensteuersatz“, sagte Miersch dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Wir sind uns mit der Union prinzipiell einig, den Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Einkommen greifen zu lassen.“

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, untere und mittlere Einkommen zu Mitte der Wahlperiode zu entlasten. Sollte der Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Einkommen greifen, schloss Miersch im Gegenzug eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 Prozent nicht aus. „Wir müssen dann auch sagen, wie wir diese Entlastungen finanzieren wollen“, sagte er.

Um die Einnahmen des Staates zu erhöhen, brachte der SPD-Fraktionschef auch eine höhere Erbschaftsteuer ins Spiel. „Spätestens nach dem bevorstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen und wollen wir über die Erbschaftsteuer sprechen“, so Miersch. Unionsfraktionschef Jens Spahn habe zu Recht die hohe Vermögensungleichheit problematisiert. „Es geht dabei nicht gerecht zu“, so Miersch.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Finanzamt (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen sind Gutverdiener, Facharbeiter und untere/mittlere Einkommen
  • Regionen: Deutschland
  • Zeitrahmen: Mitte der Wahlperiode, nach bevorstehendem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Entlastung von Gutverdienern bei der Einkommensteuersenkung
  • Spitzensteuersatz greift früh, bereits bei Facharbeitern
  • Diskussion über höhere Erbschaftsteuer zur Finanzierung der Entlastungen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Entlastung für Gutverdiener durch Anhebung des Einkommens für den Spitzensteuersatz
  • Diskussion über höhere Erbschaftsteuer nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts
  • Klärung der Finanzierung für die geplanten Entlastungen

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