Politik: Widerstand gegen Zuckersteuer in Deutschland
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland kategorisch ab. „Wir brauchen keine Zuckersteuer“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Steuererhöhungen stehen auch nicht im Koalitionsvertrag.“
Zugleich sagte der Minister, dass er kein Freund von Verboten sei. „Bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten haben wir eine freiwillige Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelwirtschaft vereinbart, die wirkt.“
Hinsichtlich des Problems übergewichtiger Kinder sagte der Minister, viele Faktoren spielten dabei eine Rolle. „Zu wenig Bewegung, zu viele elektronische Medien können daran beispielsweise auch beteiligt sein.“ Zusammen mit dem Gesundheits- und dem Familienministerium wolle sein Haus daher eine Kampagne starten, „damit deutlicher wird, dass gesunde Ernährung und Bewegung zusammenhängen. Dazu haben wir auf Ministerebene die ersten Gespräche geführt.“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte zuvor eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Zuckersteuer angekündigt.
Widerstand kam auch bereits aus der Lebensmittelindustrie. Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie und des Lebensmittelverbands Deutschland, sagte der „Rheinischen Post“, dass es „bemerkenswert“ sei, dass Günther es für den richtigen Zeitpunkt halte, kurz vor Weihnachten den Menschen mit einer neuen Steuer „die Lust auf Süßes zu versauern“.
Die Zuckersteuer sei „aus gutem Grund 1993 abgeschafft“ worden. Vergleichbare Abgaben in Großbritannien und Dänemark hätten aus seiner Sicht keinen Erfolg gezeigt. „Vielleicht wäre es hilfreich, wenn die Landesregierung statt über die Ernährungswirtschaft endlich mit uns sprechen würde“, sagte er.
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