Vier Fragen. Klare Antworten.

Auswärtiges Amt verurteilt neuen Siedlungsbau im Westjordanland

22. Dezember 2025
Auswärtiges Amt verurteilt neuen Siedlungsbau im Westjordanland

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Israel und Siedlungsbau im Fokus

() – Das Auswärtige Amt hat den Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zum Bau von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland verurteilt.

Die Haltung der Bundesregierung sei sehr klar: „Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin auf Anfrage der . „Wir lehnen ihn umfänglich ab. Er gefährdet auch das, was das Ziel der Bundesregierung ist, nämlich eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung.“ Und er verstetige zudem die israelische Besatzung des Westjordanlandes, anstatt sie zu beenden, wie es der IGH gefordert habe.

„Die Bundesregierung ruft die israelische Regierung immer wieder dazu auf, den Siedlungsbau komplett einzustellen“, so die Sprecherin. „Für uns ist wichtig, dass es eine Möglichkeit gibt, eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen.“ Das sei im Sinne der Sicherheit der gesamten Region – sowohl Israels als auch der Möglichkeit eines zukünftigen palästinensischen Staates. „Darauf arbeiten wir hin, darauf wirken wir hin, dazu sprechen wir auch in vertraulichen Gesprächen.“

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hatte mit Blick auf die neuen Genehmigungen mitgeteilt, dass sich die neu genehmigten Siedlungen in „höchst strategischen“ Gebieten befänden. Ziel sei es, die Schaffung eines „palästinensischen Terrorstaates“ zu verhindern.

Siehe auch:  Insa: AfD baut Vorsprung vor Union aus
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Israelische Fahne in einem Kibbuz (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Auswärtiges Amt verurteilt Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zum Bau von 19 neuen Siedlungen.
  • Siedlungsbau wird als Verstoß gegen das Völkerrecht angesehen und gefährdet die Zwei-Staaten-Lösung.
  • Bundesregierung fordert Israel erneut auf, den Siedlungsbau einzustellen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Internationale Gemeinschaft, besonders Bundesregierung, betrifft den Siedlungsbau im Westjordanland
  • Siedlungsbau verstößt gegen Völkerrecht, gefährdet Zwei-Staaten-Lösung
  • Ziel der Bundesregierung ist die Erreichung einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Verurteilung des Siedlungsbaus durch das Auswärtige Amt als Verstoß gegen das Völkerrecht
  • Gefahr für die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung und Verstetigung der Besatzung
  • Strategische Motive der israelischen Regierung zur Verhinderung eines „palästinensischen Terrorstaates“

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Verurteilung des Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland
  • Forderung an Israel, den Siedlungsbau komplett einzustellen
  • Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung durch vertrauliche Gespräche und diplomatische Bemühungen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

Das könnte sie auch interessieren: