Grünen-Chefin für Abschiebungen von Straftätern nach Syrien

11. November 2025

Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Abschiebungen und Geflüchtete in Deutschland

() – Grünen-Chefin Franziska Brantner findet es richtig, Straftäter und Gefährder nach abzuschieben.

„Ich sage klar: Schwere Straftäter oder islamistische Gefährder haben ihr Bleiberecht verwirkt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk “ mit Blick auf entsprechende Bemühungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

„Die haben wir auch in der Ampel abgeschoben. Jeder, der in unser Land kommt, muss unsere Gesetze, Werte und Normen respektieren. Frauen und Männer sind gleichberechtigt, anders als in manchen Herkunftsländern. Das ist nicht verhandelbar und muss überall durchgesetzt werden.“

Aber jetzt gehe es „um das Grundschulmädchen, das in Deutschland geboren wurde, weil seine Eltern 2015 vor dem übrigens von Putin unterstützten Bürgerkrieg fliehen mussten“, fuhr Brantner fort. Zu dieser Frage habe Außenminister Johann Wadephul (CDU) alles gesagt, als er feststellte, in Syrien könne man nicht menschenwürdig leben.

Ähnliches gelte für . „Es kann doch niemand ernsthaft behaupten, das sei ein sicheres Land“, sagte sie. „Herr Dobrindt sagt doch zu jeder sich bietenden Gelegenheit, dass er den Islamismus stärker bekämpfen will. Den Taliban aber öffnet er die Tür. Er erlaubt den islamistischen Taliban-Terroristen, in Deutschland die Konsulate neu zu besetzen.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Franziska Brantner unterstützt Abschiebungen von schweren Straftätern und islamistischen Gefährdern nach Syrien.
  • Sie betont, die Einhaltung von Gesetzen und Werten sei nicht verhandelbar.
  • Kritik an der Sicherheitslage in Syrien und Afghanistan; sie bezeichnet Afghanistan als unsicher.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen: Schwere Straftäter und islamistische Gefährder in Deutschland
  • Region: Deutschland, Bezug auf Syrien und Afghanistan
  • Fristen: Keine Angabe

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Abbau des Bleiberechts für schwere Straftäter und islamistische Gefährder
  • Flucht von Familien vor dem Bürgerkrieg in Syrien
  • Sicherheitsaussichten in Syrien und Afghanistan als nicht tragbar

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Abschiebung von schweren Straftätern und islamistischen Gefährdern nach Syrien
  • Betonung auf die Notwendigkeit, die Gesetze und Werte Deutschlands zu respektieren
  • Kritik an der Haltung gegenüber Afghanistan und dem Islamismus

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