Politik in Nordrhein-Westfalen: Stellungnahme zur AfD
Berlin/Düsseldorf () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat die Absage von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) an eine Zusammenarbeit mit der AfD ausdrücklich begrüßt. „Herbert Reul benennt da klar und deutlich, was wir Sozialdemokraten von jedem Dach rufen: Eine Zusammenarbeit mit einer gesichert rechtsextremen AfD darf es zu keinem Zeitpunkt geben“, sagte Wiese dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
Die AfD sei „kein normaler politischer Gegner“, erklärte Wiese. „Ihre Ziele verraten alles, was uns heilig ist: den Zusammenhalt in der Gesellschaft, die Bedeutung der Demokratie als historische Errungenschaft, die europäische Einheit als Grundlage für unseren wirtschaftlichen Erfolg in Zeiten von Trump, Xi Jinping und Putin.“
AfD-Politiker verträten weder deutsche noch europäische Interessen, sondern ließen sich ihre Politik „von ausländischen Staaten diktieren“, sagte der SPD-Politiker. „Ihnen geht es um die reine Macht und Verächtlichmachung der Demokratie“, so Wiese.
Er zeigte sich zugleich überzeugt, dass diese Einschätzung nicht nur in der SPD geteilt werde. „Ich bin sicher, das sieht auch eine klare Mehrheit von CDU und CSU so“, sagte Wiese.
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