Washington () – Der US-Senat hat am späten Montagabend (Ortszeit) den Weg frei gemacht für ein Ende des Regierungs-Shutdowns. 60 Senatoren stimmten für einen Übergangshaushalt, der die Regierungsgeschäfte wieder bis Ende Januar und bestimmte Behörden bis September finanzieren würde. 40 Senatoren stimmten gegen den Vorschlag.
Das Gesetz kann nur in Kraft treten, wenn auch die erste Kammer des US-Kongresses zustimmt. Das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner von US-Präsident Donald Trump eine knappe Mehrheit haben, soll nun erstmals seit Mitte September wieder zusammenkommen, um über den Gesetzesentwurf zu beraten. Die durch den Regierungs-Shutdown bedingten Ausfälle im Flugverkehr drohen die Rückkehr einiger Abgeordneter allerdings zu verzögern.
Die Demokraten lehnen das Gesetz für den Übergangshaushalt mehrheitlich ab. Ihre zentrale Forderung, dass die Prämienzuschüsse im Rahmen des auch als „Obamacare“ bekannten Affordable Care Acts über 2025 hinaus verlängert werden sollen, ist in dem Gesetzesentwurf nicht enthalten. Damit droht weiterhin im Schnitt eine Verdoppelung der Gesundheitsversicherungsbeiträge, deutlich stärker betroffen sind insbesondere ältere Menschen.
Dass der Senat dennoch für ein Ende des rekordlangen Shutdowns gestimmt hat, liegt daran, dass acht Senatoren der Fraktion der Demokraten bei der Abstimmung von der Parteilinie abwichen und so die Abstimmung ermöglichten. Ihnen wurde zugesichert, dass über ein Gesetz zur Gesundheitsversorgung abgestimmt werden soll – mit offenem Ausgang. Zudem soll nun das Lebensmittelhilfe-Programm für bedürftige US-Bürger bis September finanziert werden.
Trump vollzieht Kehrtwende bei Epstein-Akten Politik in Washington: Trumps Kehrtwende zur Epstein-Affäre Washington () - US-Präsident Donald Trump hat in der seit Jahren schwelenden Epstein-Affäre eine Kehrtwende vollzogen. Er rief…
"Shutdown" in den USA beendet Politik: Ende des längsten Government Shutdowns in Washington Washington () - Der bislang längste sogenannte "Government Shutdown" in der Geschichte der USA ist beendet. US-Präsident…
Repräsentantenhaus stimmt für Veröffentlichung von Epstein-Akten US-Politik: Freigabe der Epstein-Akten Berlin () - Das US-Repräsentantenhaus hat sich am Dienstagabend für die Freigabe der Epstein-Akten ausgesprochen. Damit das Justizministerium zur Veröffentlichung der…
China wieder wichtigster Handelspartner Deutschlands Wirtschaft: Außenhandel Deutschlands mit China und USA Wiesbaden () - Mit einem Außenhandelsumsatz von 185,9 Milliarden Euro von Januar bis September 2025 hat China die…
Billige Energie lässt Importpreise weiter sinken Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland im Oktober Wiesbaden () - Die Importpreise in Deutschland waren im Oktober um 1,4 Prozent niedriger als im letzten Jahr. Das…
DIHK-Report: Hohe Unzufriedenheit bei Gründern in Deutschland Wirtschaftliche Herausforderungen für Gründer in Deutschland Berlin () - Menschen in Deutschland, die vor dem Schritt in die Selbstständigkeit stehen oder ein eigenes Unternehmen gründen…
Trump telefoniert kurz vor Selenskyj-Treffen mit Putin Politik: Trump und Selenskyj in Florida Washington () - US-Präsident Donald Trump hat kurz vor dem für Sonntag anberaumten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten ein…
