Berlin () – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, bezweifelt, dass die Einsetzung der Rentenkommission tatsächlich zu seiner grundlegenden Reform der Altersversorgung führen wird. „Ich habe eher die Sorge, dass eine Kommission auch ein Verschiebebahnhof sein kann“, sagte Adrian der „Welt am Sonntag“.
„Die ökonomischen Fakten liegen ja auf dem Tisch, die Experten sind sich weitgehend einig. Man weiß, an welchen Stellschrauben man drehen könnte. Dass eine Kommission wirklich grundlegend neue Erkenntnisse bringt, wage ich zu bezweifeln.“
Es werde aber vor allem darauf ankommen, ob die Bundesregierung bereit sein wird, die Empfehlungen der Kommission auch umzusetzen. „Das war zumindest in der Vergangenheit leider häufig nicht der Fall“, so der DIHK-Präsident.
Reformen der Sozialversicherungen seien aber angesichts der hohen Lohnkosten dringend erforderlich. „Die Sozialversicherungsbeiträge machen inzwischen mehr als 40 Prozent der Lohnaufwendungen aus, dazu kommen Steuern“, sagte Adrian. „Wer morgens aufsteht und hart arbeitet, ist von unserem System nicht unbedingt begünstigt.“ Man müsse daher in den Sozialversicherungen „über faire Eigenbeteiligung reden“, das könne dann „auch Spielräume schaffen, die Belastung insgesamt zu begrenzen“, so der Unternehmer. „Wir sind bereits mitten in einem Verteilungskampf. Wenn wir den stoppen wollen, müssen wir an die Strukturen ran.“
Der Forderung der Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA), die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuschränken, wollte sich Adrian jedoch nicht anschließen. „Umstrittenes Thema, auch in der Wirtschaft“, sagte er. „Das könnte die Arbeitskosten senken. Aber es könnte auch aus taktischen Gründen eher zu längeren Krankmeldungen kommen.“
Er sei insgesamt „schon etwas enttäuscht“ von der Arbeit der schwarz-roten Koalition. „Wir hatten erwartet, dass die Bundesregierung sehr schnell mit grundlegenden Reformen startet“, sagte Adrian. „Im Koalitionsvertrag stehen ja auch viele Dinge: Bürokratierückbau, Senkung der Unternehmenssteuern, Entlastung bei der Stromsteuer für alle – vieles davon ist nicht gekommen oder zumindest nicht so, dass es die Unternehmen jetzt schon spüren.“
Adrian forderte eine Veränderung der deutschen Klimaschutzpolitik. „Wir wollen die CO2-Emissionen massiv reduzieren und am Ende Klimaneutralität erreichen – schon im Interesse unserer Kinder und Enkel“, sagte er. „Aber wir sehen, dass der derzeit eingeschlagene Weg dieses Ziel nicht erreichen wird.“
Eine DIHK-Studie komme zu dem Ergebnis, dass der deutsche Transformationspfad bis 2049 über fünf Billionen Euro kosten würde. „Das würde jährliche Investitionen in den Klimaschutz erfordern, die sich mehr als verdoppeln müssten gegenüber dem Status quo. Das ist schlicht unrealistisch. Also müssen wir die Wege anpassen, nicht das Ziel“, sagte er. Das Pariser Klimaabkommen sei ein wichtiger Rahmen, aber viele der größten Emittenten setzten es nicht so um wie Deutschland. „Wenn Deutschland seine Grundstoffindustrie mit immer strengeren Vorgaben belastet, aber Stahl und Chemie dann aus Ländern mit schlechteren Standards importiert wird, ist dem Klima nicht geholfen – im Gegenteil“, sagte Adrian. „Wir sollten uns global auf ein Mindestniveau verständigen, das alle mitgehen. Ohne internationale Koordination schaden wir am Ende vor allem uns selbst.“
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Einsetzung der Rentenkommission wird skeptisch betrachtet, möglicher "Verschiebebahnhof".
Hohe Lohnkosten und über 40% Sozialversicherungsbeiträge erfordern dringende Reformen.
Enttäuschung über fehlende schnelle Reformen der aktuellen Koalition.
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