Linke sieht Kürzungen bei Feuerwehr und Katastrophenschutz in Thüringen verhindert
27. Dezember 2025
Regional - Thüringen - aktuelle Fakten und Einordnung
Thüringer Politik: Feuerwehr- und Katastrophenschutzhaushalt
Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat nach eigenen Angaben geplante Kürzungen der Landesregierung bei Feuerwehr und Katastrophenschutz im Haushalt 2026/2027 verhindert. Das teilte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Ronald Hande, mit.
Demnach sollten dem Feuerwehrverband ursprünglich etwa jeder sechste Euro und den Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz sogar sechzig Prozent der Mittel gestrichen werden.
Hande kritisierte auch die AfD, die den Feuerwehrverband in eine noch umfangreichere Kürzungsliste aufgenommen und die Auszahlung der Mittel ab dem 1. Januar 2026 vollständig sperren wollte. Die Linke habe die Haushaltsansätze erhöht, um die Arbeit der Verbände zu sichern, deren Mitglieder oft ehrenamtlich tätig seien und einen unverzichtbaren Beitrag zur öffentlichen Sicherheit leisteten.
Der Haushalt knüpfe in weiten Teilen an das Niveau der rot-rot-grünen Jahre an und führe begonnene Investitionen fort.
Verbesserungen seien unter anderem bei der Feuerwehrschule sowie bei der Ausstattung mit Feuerwehrdrohnen und Spezialtechnik für Waldbrände nach dem Brand in Gösselsdorf ausgehandelt worden. Die Koalition habe jedoch versäumt, neun Verordnungen im Bereich Feuerwehr- und Katastrophenschutz anzupassen, was für 2026 erwartet werde.
Linke kritisiert Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes Thüringer Politik: Überwachungsgesetz in der Kritik Erfurt () - Die Linke im Thüringer Landtag lehnt die von der Landesregierung geplante Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) ab.…
Importpreise zu Jahresbeginn weiter rückläufig Wirtschaftliche Entwicklungen in Wiesbaden 2026 Wiesbaden () - Die Importpreise sind im Januar 2026 um 2,3 Prozent niedriger als im Januar 2025 gewesen.Im Dezember 2025…
Linke kritisiert Stadionverbote auf Verdacht in Jena Thüringen: Stadionverbote und Rechtsstaatlichkeit Jena () - Der innenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag, Ronald Hande, hat die Praxis von Stadionverboten nach Fußball-Ausschreitungen in…
Deutsche Exporte in die USA brechen ein Wirtschaftliche Entwicklungen: Deutschland und USA Wiesbaden () - Infolge der Zollpolitik der US-Regierung haben sich die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und den USA im Jahr 2025…
