Vier Fragen. Klare Antworten.

Mehrheit der Länder will selbst über Böllerverbot entscheiden

30. Dezember 2025
Mehrheit der Länder will selbst über Böllerverbot entscheiden

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Deutschland: Silvesterfeuerwerk regeln

() – Eine Mehrheit der Bundesländer will den Umgang mit Silvesterfeuerwerk stärker selbst regeln. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Umfrage bei allen 16 Innenministerien. Zehn Länder sind demnach dafür, die Vorstellungen unterscheiden sich jedoch.

Berlin und Bremen kämpfen seit Jahren vergebens für ein bundesweites Böllerverbot. Sie wollen nun, dass die Länder selbst entscheiden dürfen. ist dafür, würde Böllern aber erlauben. Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, , und Mecklenburg-Vorpommern befürworten, den Kommunen mehr Spielräume für Böllerverbote zu geben. fordert Schutzzonen um Tierheime und Tierparks. Die übrigen Länder lehnen weitere regionale Kompetenzen ab: Die Regeln reichten aus, großflächige Verbote seien schwer zu kontrollieren.

Zuständig für Sprengstoffrecht ist der Bund. Bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember diskutierten Bund und Länder das Thema. Aus Bremen ist zu hören, Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe eine Änderung der Sprengstoffverordnung zugesagt, die den Ländern mehr Kompetenzen geben würde. Die Länder hätten zudem signalisiert, einer eventuell nötigen Gesetzesänderung im Bundesrat zuzustimmen, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Eine Sprecherin von Dobrindts Haus richtete aus, einige Länder wünschten sich mehr Spielräume, andere sähen das kritisch. Man prüfe das Anliegen „inhaltlich und rechtstechnisch“.

Siehe auch:  NRW-Innenminister spricht sich gegen Verbot von Feuerwerk aus
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Feuerwerksverkauf am 29.12.2025

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Mehrere Bundesländer wollen den Umgang mit Silvesterfeuerwerk selbst regeln.
  • Bremen und Berlin setzen sich für ein bundesweites Böllerverbot ein, wünschen aber mehr Entscheidungsspielraum für Länder.
  • Innenminister Dobrindt hat eine Änderung der Sprengstoffverordnung zugesagt, um den Ländern mehr Kompetenzen zu geben.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene Länder: Berlin, Bremen, Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz
  • Geplante Regelungen: Böllerverbot, mehr Spielräume für Kommunen, Schutzzonen um Tierheime; unterschiedliche Ansätze
  • Frist: Diskussion bei der Innenministerkonferenz im Dezember, mögliche Änderung der SprengstoffverordnungKeine Angabe

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Mehrheit der Bundesländer möchte stärkere Selbstregulierung des Umgangs mit Silvesterfeuerwerk
  • Berlin und Bremen setzen sich für bundesweites Böllerverbot ein
  • Unterschiedliche Auffassungen über Maßnahmen zur Feuerwerkregelung in den Ländern
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