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Hamburg: Erhöhung von Kommunalabgaben beschlossene Sache
Hamburg () – Der Hamburger Senat hat eine Erhöhung mehrerer Kommunalabgaben beschlossen, um Einnahmeausfälle durch Bundessteuergesetze auszugleichen. Wie die Finanzbehörde mitteilte, sollen die Kultur- und Tourismustaxe, die Zweitwohnungssteuer und die Hundesteuer zum 1. Januar 2027 steigen, während Grund- und Gewerbesteuer unverändert bleiben.
Die Maßnahmen sind Teil eines Gesetzentwurfs, der nun der Bürgerschaft zur Beratung vorliegt.
Finanzsenator Andreas Dressel begründete die Erhöhungen mit erheblichen Mindereinnahmen für die Stadt. ‚Der Bund greift Ländern und Kommunen beständig und kräftig in die Tasche‘, sagte Dressel. Die nicht kompensierten Einnahmeminderungen durch Bundespolitik summierten sich für Hamburg mittlerweile auf fast 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Für die gesamten 2020er Jahre bedeute das ein Minus von über 10 Milliarden Euro.
Konkret soll die Zweitwohnungssteuer von 8 auf 12 Prozent der Jahresnettokaltmiete steigen, die Hundesteuer von 90 auf 120 Euro erhöht werden. Die Pauschalsätze der Kultur- und Tourismustaxe werden um 20 Cent bis 1,20 Euro je Übernachtung angehoben.
Zudem wird eine dreijährige Steuerbefreiung für Hunde aus dem Tierheim eingeführt. Die Mehreinnahmen werden ab 2027 auf rund 13,5 Millionen Euro pro Jahr geschätzt.
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