Unionsfraktion spricht sich gegen Klarnamenpflicht im Netz aus
2. Januar 2026
Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung
Internetregulierung in der Politik: Klarnamenspflicht in Berlin
Berlin () – Die Union hat dem Vorstoß des früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle, eine Klarnamenspflicht im Internet einzuführen, eine Absage erteilt
„Eine generelle Klarnamenpflicht im Internet halte ich für überzogen“, sagte ihr erster Parlamentsgeschäftsführer, Steffen Bilger (CDU), dem „Tagesspiegel“. „Für mich ist entscheidend, dass unsere Sicherheitsbehörden bei strafbaren Handlungen die Möglichkeit haben, Täter effektiv zu identifizieren.“
Es sei daher „gut, dass wir in der Koalition die Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen vereinbart haben, um die Strafverfolgung bei schwerer Kriminalität zu erleichtern“, so Bilger.
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Junge Frau mit Smartphone (Archiv)
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Union lehnt Klarnamenspflicht im Internet ab
Steffen Bilger hält generelle Klarnamenpflicht für überzogen
Koalition hat Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen vereinbart
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Union lehnt Klarnamenspflicht im Internet ab
Betroffen sind Internetnutzer in Deutschland
Fokus auf Strafverfolgung bei schwerer Kriminalität durch IP-Adressen-Speicherung
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