Berlin () – Anders als der Koalitionspartner hat die SPD die US-Militäroperation in Venezuela und die Gefangennahme von Präsident Maduro scharf kritisiert.
„Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und stellt einen gravierenden Bruch des Völkerrechts dar“, sagte SPD-Fraktionsvize und Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. Es sei zutiefst besorgniserregend, dass die Vereinigten Staaten damit „offenkundig internationale Regeln missachten“, erklärte die Sozialdemokratin. Die US-Attacken seien „ein weiterer alarmierender Schritt im fortschreitenden Niedergang einer einst stabilen demokratischen Führungsmacht“.
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin warf dem US-Präsidenten innenpolitische Motive vor. „Trump will offenbar von den vielen innenpolitischen Problemen, den letzten Wahlniederlagen und schlechten Umfragewerten ablenken“, sagte sie dem RND. „Dafür ist ihm offenkundig jedes Mittel recht, auch das Einreißen des Regelwerks, das über Jahrzehnte das Zusammenspiel der Staaten geordnet hat.“ Es bleibe zu hoffen, „dass es nicht zu einer weiteren Eskalation kommt“, so Möller.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump in Venezuela mit dem des russischen Machthabers Wladimir Putin in der Ukraine verglichen. Beide steckten ihre jeweiligen Einflussbereiche ab, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dabei missachten sie das Völkerrecht offen und gewähren einander offenkundig den nötigen Handlungsspielraum.“
Strack-Zimmermann wertete Trumps Vorgehen zugleich als „unmissverständliche Drohbotschaft“ an Dänemark und Grönland. Sie zeige, wozu Trump bereit sei, wenn er seine Ziele nicht auf freiwilligem Wege erreiche.
„Europa darf daher keine Zeit mehr verlieren, eine gemeinsame Außenpolitik sowie eine belastbare und durchsetzungsfähige Sicherheitspolitik zu entwickeln“, forderte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament. „Entweder wir Europäer nehmen Platz am weltpolitischen Tisch – oder wir stehen auf der Speisekarte.“
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht verurteilte das US-Vorgehen scharf. „Trumps Militärschlag gegen Venezuela und die Festnahme Maduros sind ein eklatanter Bruch aller Regeln des Völkerrechts, um sich nach Wildwestmanier den Zugang zu den venezolanischen Ölquellen zu sichern“, sagte Wagenknecht den Funke-Zeitungen. „Das ist nichts anderes als Staatsterrorismus, den die Bundesregierung scharf verurteilen und mit allen diplomatischen Mitteln zurückweisen muss.“ Wagenknecht rief die Bundesregierung dazu auf, unverzüglich den Geschäftsträger der US-Botschaft in Berlin einzubestellen.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Siemtje Möller (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
SPD kritisiert US-Militäroperation in Venezuela und Maduros Gefangennahme als Völkerrechtsbruch.
Siemtje Möller wirft Trump innenpolitische Motive vor und hofft auf Vermeidung weiterer Eskalation.
Strack-Zimmermann vergleicht Trumps Vorgehen mit Putins in der Ukraine, fordert schnelle Entwicklung einer Europäischen Außenpolitik.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
SPD, besonders Siemtje Möller, kritisiert US-Militäroperation in Venezuela als Völkerrechtsbruch
FDP, insbesondere Marie-Agnes Strack-Zimmermann, vergleicht US-Handlungen mit Putins Vorgehen in der Ukraine
Sahra Wagenknecht fordert von der Bundesregierung, gegen US-Maßnahmen diplomatische Schritte einzuleiten
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Kritische Haltung der SPD zu US-Militäroperation in Venezuela
Vorwurf an Trump, von innenpolitischen Problemen abzulenken
Vergleich mit Russlands Aktionen in der Ukraine und Missachtung des Völkerrechts
China wieder wichtigster Handelspartner Deutschlands Wirtschaft: Außenhandel Deutschlands mit China und USA Wiesbaden () - Mit einem Außenhandelsumsatz von 185,9 Milliarden Euro von Januar bis September 2025 hat China die…
Klingbeil nennt Ereignisse in Venezuela "sehr bedenklich" Internationale Politik: Venezuela und Völkerrecht Berlin () - Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die US-Aktion zur Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro als "sehr bedenklich"…
Güterumschlag in deutschen Seehäfen legt 2025 zu Wirtschaftswachstum im deutschen Seehandel 2025 Wiesbaden () - Der Güterumschlag in den deutschen Seehäfen ist im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 3,8 Prozent gestiegen.…
Deutsche Exporte in die USA brechen ein Wirtschaftliche Entwicklungen: Deutschland und USA Wiesbaden () - Infolge der Zollpolitik der US-Regierung haben sich die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und den USA im Jahr 2025…
Laschet begrüßt EU-Erklärung zu Venezuela Außenpolitik: EU-Reaktion auf US-Intervention in Venezuela Berlin () - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU), hat die Erklärung der EU zur US-Intervention in…
Trump veröffentlicht Foto von Maduro nach Festnahme Politische Entwicklungen in Venezuela Palm Beach () - US-Präsident Donald Trump hat ein Foto von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro veröffentlicht, das ihn nach seiner Festnahme…
Maduro wird laut Trump nach New York gebracht Politik: Venezolanische Krise und US-Intervention New York () - Der von US-Streitkräften festgenommene Venezolanische Präsident Maduro wird nach New York gebracht. Das sagte US-Präsident Donald…
