Vier Fragen. Klare Antworten.

CSU nennt sich "Stimme der Vernunft" und "Motor der Bundesregierung"

5. Januar 2026
CSU nennt sich "Stimme der Vernunft" und "Motor der Bundesregierung"

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Positionierung der### Politische Positionierung der CSU in Berlin

() – Die CSU grenzt sich vor ihrer Neujahrsklausur in Seeon von ihren Koalitionspartnern CDU und SPD ab.

„Wir diskutieren nicht nur über das Stadtbild, sondern sorgen konkret dafür, dass sich die Sicherheitslage im Stadtbild verbessert“, heißt es in der Vorlage für die Beratungen der CSU-Abgeordneten, über die das Nachrichtenmagazin POLITICO (Montag) berichtet.

„Statt `kein Mensch ist illegal` zu postulieren, sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht nicht länger im Land bleiben“, heißt es in dem Entwurf weiter. „Und statt Wirtschaft und Gesellschaft in den ideologischen Abschwung zu treiben, sichern wir Wohlstand und persönliche Freiheit.“

Die CSU sieht sich in der Koalition in einer besonderen Rolle: „Wir sind die politische Stimme der Vernunft, der Stabilitätsblock im Bundestag und Motor dieser Bundesregierung.“ Die CSU arbeite daran, dass das Land besser funktioniere: „Wir schützen unsere Demokratie vor denjenigen, die sie zerstören wollen. Während andere von Problemen leben, lösen wir sie.“

In dem Papier wird eine Vertrauenskrise der Demokratie in beklagt: „Die angespannte Wirtschaftslage und die gesellschaftliche Polarisierung der Ampeljahre haben das Vertrauen zu vieler Menschen in die Entscheidungsfähigkeit unserer Demokratie nachhaltig geschwächt.“ Zugleich erwarte Europa, dass Deutschland nicht im Innern verzage, sondern entschlossen vorangehe, „um Frieden, Freiheit und Sicherheit gemeinsam mit unseren Bündnispartnern zu stärken“.

Siehe auch:  Nancy Pelosi geht in Rente

Die CSU will die Regierungsarbeit nicht an den Positionen von Minderheiten ausrichten: „Wir machen eine Politik für die Mehrheit der Menschen und nicht gegen sie. Denn in der Demokratie entscheidet die Mehrheit, nicht ideologische Minderheiten.“ Das Comeback Deutschlands sei eingeleitet.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: CSU-Logo (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • CSU grenzt sich von Koalitionspartnern CDU und SPD ab.
  • Fokus auf Verbesserung der Sicherheitslage und Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht.
  • Betonung, dass die Politik für die Mehrheit der Menschen und nicht gegen sie gemacht wird.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Zielgruppe: Bürger ohne Bleiberecht, Bevölkerung im Allgemeinen
  • Region: Deutschland
  • Zeitpunkt: Vor der Neujahrsklausur in Seeon

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Abgrenzung von Koalitionspartnern CDU und SPD
  • Verbesserung der Sicherheitslage im Stadtbild
  • Vertrauenskrise der Demokratie in Deutschland

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Verbesserung der Sicherheitslage im Stadtbild
  • Menschen ohne Bleiberecht sollen nicht länger im Land bleiben
  • Wirtschaft und Gesellschaft sollen stabilisiert werden

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