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Brosius-Gersdorf kritisiert Umgang mit Bünger bei Ausschuss-Wahl

12. November 2025
Brosius-Gersdorf kritisiert Umgang mit Bünger bei Ausschuss-Wahl

Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Kritik an Ausschusswahl in Berlin

() – Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat die Nichtwahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in den Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags scharf kritisiert.

Dass Bünger nicht gewählt worden sei, „ist meines Erachtens verfassungsrechtlich bedenklich“, sagte Brosius-Gersdorf zu „T-Online“. „Grundsätzlich muss jeder Ausschuss, soweit er Aufgaben des Plenums übernimmt oder dessen Entscheidungen vorbereitet, ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung dessen Zusammensetzung widerspiegeln“, argumentiert die Jura-Professorin.

Brosius-Gersdorf merkte weiter an, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die Abgeordneten aus ihrem verfassungsrechtlichen Recht auf freies Mandat das Recht zur gleichberechtigten Mitwirkung an der Willensbildung und Entscheidungsfindung des Bundestags folge. „Als politische Kräfte sind die Fraktionen gleich und entsprechend ihrer Stärke zu behandeln. Die Mitwirkungsbefugnis der Abgeordneten erstreckt sich auch auf die Ausschüsse des Deutschen Bundestags.“

Die spiegelbildliche Zusammensetzung der Ausschüsse des Bundestags entsprechend der Fraktionsstärke diene unter anderem dem Minderheitenschutz, also dem Schutz der Opposition. „Deshalb besteht grundsätzlich die Pflicht zur Wahl der von den Fraktionen nominierten Kandidaten in die Ausschüsse“, so Brosius-Gersdorf. Eine Wahrung einer Brandmauer zu den Linken sei kein Grund, ihre Kandidatin nicht zu wählen.

Brosius-Gersdorf sieht aber auch die Möglichkeit eines Sonderfalls: Sie erklärte weiter, dass eine Nicht-Wahl nur legitim sei, wenn dafür ausnahmsweise ein Sachgrund existiere. Dies könne die Unzuverlässigkeit der betreffenden Fraktion oder die Nicht-Vertrauenswürdigkeit des von der Fraktion nominierten Kandidaten sein.

Die Vertrauenswürdigkeit und Verschwiegenheit der Mitglieder des Geheimdienst-Ausschusses sei von „elementarer Bedeutung“ für die Funktionsfähigkeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Eine Nichtwahl sei im Interesse der Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Geheimdienst-Ausschusses gegebenenfalls gerechtfertigt, wenn eine Partei oder Fraktion durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werde, führte Brosius-Gersdorf weiter aus.

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Zu den im Sommer gescheiterten Kandidaten der AfD äußerte sich die Juristin auf Nachfrage nicht. Die Partei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet.

Die Linke hatte es vergangene Woche auch im zweiten Anlauf nicht geschafft, einen Sitz im Geheimdienst-Ausschuss (PKGr) des Bundestags zu erhalten. Die Abgeordnete Bünger erreichte bei einer Abstimmung im Plenum nicht die nötige Mehrheit. Das PKGr hat neun Mitglieder, die beiden Sitze der AfD und jener der Linkspartei sind derzeit nicht besetzt. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz ist der einzige Vertreter der Opposition in dem Gremium. Die Union stellt drei Abgeordnete und die SPD zwei.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Clara Bünger (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Kritik an der Nichtwahl von Clara Bünger in den Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags von Frauke Brosius-Gersdorf.
  • Verfassungsrechtliche Bedenken wegen der Zusammensetzung der Ausschüsse im Bundestag.
  • Sichtweise, dass eine Nicht-Wahl nur bei legitimen Sachgründen, wie Unzuverlässigkeit, gerechtfertigt ist.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft: Clara Bünger (Die Linke), Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags, verfassungsrechtliche Praktiken
  • Zielgruppen: Abgeordnete, Fraktionen im Bundestag, Rechtswissenschaftler
  • Zahlen/Fristen: 9 Mitglieder im PKGr, 2 Sitze aktuell unbesetzt (Linkspartei, AfD), Bünger erreicht nicht die nötige Mehrheit

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Nichtwahl von Clara Bünger in den Geheimdienst-Ausschuss als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen
  • Argument der spiegelbildlichen Zusammensetzung der Ausschüsse zur Wahrung des Minderheitenschutzes
  • Möglichkeit einer legitimen Nichtwahl nur bei Vorliegen sachlicher Gründe wie Unzuverlässigkeit der Fraktion oder des Kandidaten

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Die Kritik an der Nichtwahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger wird geäußert.
  • Eine spiegelbildliche Zusammensetzung des Ausschusses entsprechend der Fraktionsstärke wird gefordert.
  • Es wird auf die Bedeutung der Vertrauenswürdigkeit der Mitglieder des Geheimdienst-Ausschusses hingewiesen.

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