Brantner kritisiert Zurückhaltung von Merz bei Sicherheitsgarantien
7. Januar 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert, die Bundeswehr nicht direkt in der Ukraine am geplanten Schutz durch europäische Truppen zu beteiligen.
„Wir dürfen uns in Europa nicht wegducken, falls es doch zu einem Waffenstillstand oder Friedensschluss kommt, der international abgesichert werden muss“, sagte Brantner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Sollte sich die Notwendigkeit ergeben, einen Frieden in der Ukraine gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zu schützen, kann und darf sich Deutschland dieser Solidarität nicht verweigern“, so die Grünen-Politikerin. „Die Sicherheitsgarantien müssen so robust ausgestaltet sein, dass die Ukraine ohne permanente Angst vor neuen russischen Angriffen in die Zukunft blicken kann. Alles andere wäre kein Frieden, sondern nur eine Kriegs-Pause auf Zeit“, sagte sie.
Brantner gab allerdings auch zu bedenken: „Bevor überhaupt über die Frage möglicher europäischer Sicherheitsgarantien oder gar einer Stationierung von Truppen in der Ukraine gesprochen werden kann, braucht es zunächst eines: die Zustimmung Wladimir Putins zu einem belastbaren Friedensabkommen.“ Ihre Hoffnung, dass er zu einem echten, verlässlichen Frieden bereit sei, sei allerdings gering, so Brantner.
Brantner ruft Merz zu Klartext in Peking auf Politik: Merz' China-Reise und Menschenrechte Berlin () - Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass er auf seiner China-Reise Meinungsverschiedenheiten offen…
Brantner kritisiert Siedlungspolitik der israelischen Regierung Politische Stellungnahme zu Israels Siedlungspolitik Jerusalem () - Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner hat die israelische Regierung wegen ihrer Siedlungspolitik scharf kritisiert. "Klar ist, dass die…
Brantner beklagt Ambitionslosigkeit beim Wehrpflicht-Kompromiss Politik: Wehrpflichtdiskussion in Berlin Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft der Bundesregierung beim Wehrpflicht-Kompromiss Ambitionslosigkeit vor. "Es ist gut, dass Wehrerfassung und Musterung endlich…
Brantner will "neuen Generationenvertrag" Gesellschaftliche Verantwortung aller Generationen in Hannover Hannover () - Grünen-Chefin Franziska Brantner will bei der Landesverteidigung und gesellschaftlichen Aufgaben nicht nur junge Menschen, sondern alle…
Grünen-Chefin Brantner nennt Mercosur-Abstimmung "Fehler" Politik in Berlin: Kritik am Mercosur-Abkommen Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner hat das Abstimmungsverhalten vieler Grünen-Parlamentarier im Europäischen Parlament zum Mercosur-Abkommen scharf kritisiert."Die Abstimmung…
Brantner schlägt freiwilliges Wehr-Register für Ältere vor Gesellschaft: Ältere Menschen in der Verteidigung Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner hat zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit ein Register vorgeschlagen, in dem ältere Menschen eintragen…
Grüne fordern entschlossene Antwort auf Trumps Zolldrohung Wirtschaftspolitik: Deutschlands Antwort auf Trumps Zölle Berlin () - Angesichts der Eskalation der Grönland-Krise sowie der Ankündigung von Zusatzzöllen durch US-Präsident Donald Trump dringen die…
