CDU will Stopp von EU-Initiativen zulasten der Wirtschaft
7. Januar 2026
Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung
Wirtschaftspolitik in der EU: CDU-Forderungen
Berlin () – Die CDU fordert einen sofortigen Stopp von EU-Initiativen, die für die Wirtschaft zu neuen Belastungen führen könnten. Dies geht aus einem Entwurf für die am Freitag beginnenden Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Mainz hervor, über den die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtet.
„Wir wollen die bestehende Regulierung aus Brüssel massiv zurückbauen und künftige Überregulierung verhindern“, heißt es darin. „Dazu braucht es einen sofortigen und weitgehenden Stopp für neue und laufende EU-Initiativen, die zu Belastungen europäischer Unternehmen führen.“
Mit einem „Anti-Gold-Plating-Gesetz“ müssten zudem Regelungen zurückgenommen werden, „die über europäisches Recht hinausgehen“, heißt es in dem Unions-Papier weiter. „Wir wollen eine starke Bürokratiebremse (`One in, two out`) in Europa durchsetzen.“
Zudem wolle man die Freihandelsabkommen „mit Mercosur, Indien, Malaysia, Indonesien, Thailand, Australien sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten endlich abschließen und transatlantische Handelsbeziehungen stärken“. Neue Freihandelsabkommen dürften nicht mehr mit „sachfremden Themen“ wie Umwelt- und Sozialstandards überfrachtet werden, so die CDU.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
EU-Fahnen (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Stopp von EU-Initiativen, die die Wirtschaft belasten könnten.
Einführung eines "Anti-Gold-Plating-Gesetzes" zur Rücknahme über europäisches Recht hinausgehender Regelungen.
Abschluss von Freihandelsabkommen ohne Verknüpfung mit Umwelt- und Sozialstandards.
1. Bundesliga: Leipzig verliert gegen Mainz Sport: Bundesliga-Spiel zwischen Leipzig und Mainz Leipzig () - Am 20. Spieltag in der Fußball-Bundesliga hat Mainz in Leipzig mit 2:1 gewonnen.Mainz zeigte sich in…
Programmentwurf: Regierung droht Klimaziel für 2030 zu verpassen Klimapolitik in Deutschland: Herausforderungen und Rückschläge Berlin () - Die Bundesregierung droht trotz des jüngsten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts das gesetzlich festgeschriebene Klimazwischenziel 2030 zu verpassen.…
CDU ändert Teilzeit-Antrag für Bundesparteitag Teilzeitansprüche: CDU prüft Fehlanreize in Deutschland Berlin () - Nach der Debatte über eine "Lifestyle"-Teilzeit will die Union jetzt Fehlanreize beim Teilzeitanspruch in Deutschland auf…
Sozialreformen: CDU pocht auf früheren Renteneintritt Sozialreformen und Rentensystem in Berlin Berlin () - Nach der Einsetzung der Kommissionen für die Sozialreformen drängt die CDU ihren Koalitionspartner SPD auf einen späteren…
1. Bundesliga: Union und Mainz unenschieden Sport: Bundesliga-Spiel Union Berlin gegen Mainz Berlin () - Am 16. Spieltag in der Fußball-Bundesliga haben sich Union Berlin und der FSV Mainz 05 mit…
Mainz ermöglicht Stadionübernahme durch Mainz 05 Wirtschaftliche Entwicklung in Mainz: Stadionübertragung Mainz () - Die Stadt Mainz hat mit einem neuen Pachtvertrag die Grundlage für den künftigen Eigentumsübergang der MEWA ARENA…
